Anwalt IT-Recht Saarbrücken
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Entscheidung des EuGH in Luxemburg: Kunden dürfen rechtmäßig gekaufte, gebrauchte Kopien weiterverkaufen.
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© mko - topopt Das Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmer-Überwachung durch Spähsoftware, sog. Keylogger, in einer aktuellen Entscheidung klare Grenzen gesetzt. Die Software darf nicht zur pauschalen Überwachung von Arbeitnehmern eingesetzt werden, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat oder sonstigen schweren Pflichtverletzung gegeben ist.
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© mko - topopt Wirbelsäulenprothesen zersetzen sich im Körper, Brustimplantate platzen und Insulinpumpen funktionieren nicht – der Skandale um fehlerhafte Medizinprodukte verunsichert betroffene Patienten. Wie können Patienten ein Implantat vor dem Einsatz überprüfen? Haben sie einen Anspruch auf Entfernung? Wie sieht es mit Schmerzensgeld und Schadensersatz aus?
© mko - topopt Der Flug ist ein Schnäppchen, aber für die Beförderung des Gepäcks muss der Fluggast dann nochmal richtig zahlen. Für den Kunden werden diese Extrakosten oft erst nach der Buchung transparent. Das geht nicht, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Dresden.
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