Anwalt Landwirtschaftsrecht Mainz

Wer auf der Suche nach der großen Liebe sein Glück in die Hände einer Partnervermittlung legt, sollte sich die Vertragsbedingungen beim sogenannten Partnerschaftsvermittlungsvertrag genau durchlesen. Nicht selten haben Suchender und Partnervermittlung unterschiedliche Auffassungen von der vereinbarten Leistung.

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Eskaliert ein Nachbarschaftsstreit derart, dass es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Verletzungen kommt, muss die gesetzliche Unfallversicherung dafür nicht einspringen – selbst wenn sich die Auseinandersetzung während der beruflichen Tätigkeit abgespielt hat.

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Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung gibt es immer wieder Ärger zwischen Mieter und Vermieter, da die Wohnfläche meist ausschlaggebend für die Höhe der Miete ist. Auch wenn die tatsächliche Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag ist, gibt es unter Umständen kein Geld zurück. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Mieter und Vermieter aber vertraglich vereinbaren dürfen, welche Räume zur Wohnfläche gehören.

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