Anwalt Öffentliches Baurecht Lübeck
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Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB), Öffentliches Zugänglichmachen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 2 StGB), Besitz-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b II StGB)
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© VRD - Fotolia Ob auf Facebook oder auf der Straße: Im Rahmen der Flüchtlingskrise lassen sich in Deutschland Menschen zu Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Ausländern hinreißen, die nicht nur beleidigend sind, sondern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.
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© Robert Kneschke - Fotolia Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.
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© JiSign - Fotolia Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall zurück gibt, hängt von der Flugdistanz und der Verspätung ab. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Fluggäste ihre Schadensersatzansprüche wegen Verspätung des Flugs zur Durchsetzung auch an professionelle Firmen weitergeben dürfen.
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