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Expertentipp vom 29.06.2016 (4767 mal gelesen)

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Expertentipp vom 10.09.2007 (526 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

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Dieselfahrverbot: Jetzt bald auch in Mainz, Köln und Bonn © Björn Wylezich - Fotolia
Expertentipp vom 12.11.2018 (69 mal gelesen)

Ab Ende März 2019 soll es streckenbezogen auch in Berlin Dieselfahrverbote für Fahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älter geben. In Frankfurt, Stuttgart und Aachen wurden entsprechende Dieselfahrverbote schon gerichtlich durchgesetzt. Die Hansestadt Hamburg hat freiwillig ein Dieselfahrverbot verabschiedet. Jetzt wurden auch Dieselfahrverbote in Mainz, Köln und Bonn gerichtlich erstritten. Podcast

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Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch © Superhasi - Fotolia
Expertentipp vom 09.11.2018 (163 mal gelesen)

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nicht automatisch, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber aber nach, dass der Arbeitnehmer auf seinen Urlaubsanspruch bewusst verzichtet hat, kann eine finanzielle Vergütung für den entgangenen Urlaub wegfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil.

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