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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 25.11.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 1225 mal gelesen)

Handy weg beim Autofahren- Fahrverbot droht!

Handy am Steuer, junger Mann telefoniert während der Autofahrt Handy am Steuer, junger Mann telefoniert während der Autofahrt © freepik - mko

Schnell eine SMS schreiben, kurz auf die Nachrichten schauen oder einen Anruf annehmen: Die Versuchung während einer Autofahrt das Handy zu benutzen ist groß. Doch Vorsicht, allein schon das Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen, verstößt gegen das Handyverbot im Straßenverkehr und kann zu einem Bußgeld führen. Doch wann ist das Telefonieren mit dem Handy im Auto erlaubt und wann verboten? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz bei einem Verkehrsunfall mit Handy am Ohr aus? Und mit welcher Strafe müssen Autofahrer mit Smartphone am Ohr während der Autofahrt rechnen?

Handy am Steuer – was ist verboten?


Grundsätzlich ist es allen Verkehrsteilnehmern verboten, während des Autofahrens ein Handy in die Hand zu nehmen oder in der Hand zu halten, um damit zu telefonieren, SMS zu schreiben, die Uhrzeit zu lesen (so das Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 81 Ss-OWi 49/08) oder einen Anrufer wegzudrücken. Ordnungswidrig handeln Autofahrer immer dann, wenn sie bei laufendem Motor ihr Handy in die Hand nehmen – dabei ist egal, welche Funktion des Handys genutzt wird. Fühlt sich ein Autofahrer durch das aufleuchtende Display seines Smartphones geblendet, rechtfertigt dies nicht das Handy in die Hand zu nehmen (Amtsgericht Lüdinghausen, Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 86/14-14/14). Laut Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2 Ss OWi 402/06) ist schon der Blick aufs Handy-Display verboten.

Ein Mobiltelefon darf während der Autofahrt auch nicht in die Hand genommen werden um Musik abspielen zu lassen (Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 83 Ss-OWi 63/09) – selbst dann nicht, wenn das Handy keine SIM-Karte besitzt, so das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 RBs 214/17). Auch das Tippen auf den Home-Button eines Smartphones verstößt gegen das Handyverbot am Steuer, so das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 RBs 170/16). Das Anschließen eines Ladekabels ans Handy ist nicht erlaubt, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 290/15). Ebenso wenig darf das Handy als Navigationsgerät (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 1 RBs 232/14) oder als Diktiergerät (Thüringer Oberlandesgericht, Aktenzeichen 1 Ss 82/06) während der Fahrt in den Händen des Autofahrers gehalten werden. Wer mit seinem Handy an einer Unfallstelle vorbeifährt und Gafferfotos macht, verstößt ebenfalls gegen das Handyverbot der Straßenverkehrsordnung, so das Amtsgericht Castrop-Rauxel (Aktenzeichen 6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18, 6 OWi 313/18). Selbst wenn die Telefonkarte während der Autofahrt hin- und hergeschoben wurde, um ein Autotelefon funktionstüchtig zu machen, liegt laut Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 2 Ss OWi 25/07) ein Verstoß gegen das Handyverbot der Straßenverkehrsordnung vor. Das Handy darf während der Autofahrt auch nicht an den Beifahrer weitergereicht werden, so das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen II -1 RBs 284/14). Fällt das Handy während der Fahrt in den Fußraum des Autos, darf der Autofahrer es nicht aufheben, so das Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 3 Ss OWI 452/07).Klemmt sich ein Autofahrer ein Handy zwischen sein Ohr und seine Schulter, liegt darin ebenfalls eine bußgeldrelevante Nutzung nach der Straßenverkehrsordnung vor, entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen III-1 RBs 347/20).

Auch das Benutzen einer sog. Handyspange löst ein Bußgeld aus, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20). Bei einer sog. Handyspange wird das Handy, ähnlich eines Headsets, mit einem über den Kopf laufenden Bügel an einem Ende befestigt, so dass der Fahrer die Hände frei hat.

Auch das Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn ist entgegen der Auffassung vieler Autofahrer nicht erlaubt, stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen IV-2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III) klar.

Wann ist mobil telefonieren am Steuer erlaubt?


Erlaubt ist das Telefonieren im Auto, wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgestellt ist. Die Start-Stopp-Automatik reicht an dieser Stelle nicht. Wer also an einer roten Ampel steht und den Motor seines Autos abgestellt hat, darf während der Rotphase sein Handy nutzen (Oberlandesgericht Bamberg, Aktenzeichen 3 Ss OWi 1050/06). Dabei wird nicht unterschieden, ob der Motor automatisch oder manuell abgeschaltet wird, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 1 RBs 1/14).

Gleiches gilt für das Stehen mit ausgeschaltetem Motor im Stau. Ansonsten kann legal mit einer Freisprechanlage oder einem einseitigen Headset im Auto telefoniert werden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen IV-2 Ss OWi 134/06-70/06 III; IV Ss OWi 134/06) ist der Ansicht, dass das bloße Halten oder Umlagern eines Handys am Fahrzeugsteuer erlaubt ist.

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 4 Ss 212/16) entschied, dass das Halten eines Handys beim Telefonieren über die Freisprechfunktion kein bußgeldrelevanter Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 4 RBs 92/19) ist das Verbinden eines bereits mit einem Ladekabel versehenen Handy mit einer Powerbank während der Fahrt zulässig, da hier keine große die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehe.

Auch kann laut Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 RBs 392/18) bei einem Autofahrer, der während des Wegräumens einiger Papiere ein Handy in der Hand hält, nicht von einer verbotswidrigen Nutzung ausgegangen werden.

Welche elektronischen Geräte fallen auch unters Handyverbot?


Wer während der Autofahrt einen Paketscanner benutzt muss auch mit einem Bußgeld wegen des Handyverbots am Steuer rechnen. Laut Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 RBs 345/20) handelt es sich bei einem Paketscanner auch um ein elektronisches Gerät im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Auch ein Taschenrechner darf während einer Autofahrt nicht in die Hand genommen und benutzt werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen III - 4 RBs 191/19).

Powerbank und Ladekabel sind hingegen keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung, da man mit ihnen keine Informationen abrufen kann, so das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 4 RBs 92/19). Nach Ansicht des Amtsgerichts Waldbröl (Aktenzeichen 44 OWi-225 Js 1055/14-121/14) verstößt die Nutzung eines iPods während der Autofahrt nicht gegen das Handyverbot im Straßenverkehr.

Verkehrsunfall mit Handy am Ohr – Verlust des Versicherungsschutzes?


Autofahrer, die während der Fahrt ihr Handy verbotswidrig nutzen und dabei einen Verkehrsunfall mit einem Schaden verursachen, riskieren ihren Kfz-Versicherungsschutz. Auch wenn ansonsten grob fahrlässig verursachte Schäden durch den Autofahrer von den Versicherern übernommen werden, schließen viele Versicherungsverträge ihren Schutz für diese Fälle aus.

So wird ein durch die Nutzung eines Handys während der Autofahrt verursachter Verkehrsunfall während der Fahrt zur Arbeit auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt, entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen S 8 U 207/16).

Verbotswidrige Handynutzung – wie hoch ist die Strafe?


Wer am Autosteuer sein Handy ohne Freisprechanlage nutzt, muss mit einem Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister und 100 Euro Bußgeld rechnen. Kommt eine Gefährdung des Straßenverkehrs hinzu, erhöht sich die Strafe auf 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot und 150 Euro Bußgeld. Wird durch die verbotswidrige Handynutzung ein Unfall mit Sachschaden verursacht drohen dem Autofahrer 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot und 200 Euro Bußgeld.

erstmals veröffentlicht am 21.01.2014, letzte Aktualisierung am 25.11.2021

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