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Anwalt Verwaltungsrecht Heidelberg

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Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski Heidelberg
Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski
Anwaltskanzlei Dr. Lipinski
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Bahnhofstraße 55-57, 69115 Heidelberg
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Stadt Köln zahlt Bürgern Bußgeld für Blitzer auf A3 zurück! © S. Engels - fotolia.com
Expertentipp vom 16.02.2017 (317 mal gelesen)

Die Stadt Köln zahlt Bürgern bestimmte Verwarngelder zurück. Diese waren fast das ganze Jahr 2016 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A 3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost entstanden. Der Blitzer war falsch eingestellt und löste statt bei über 80 bei mehr als 60 Stundenkilometern aus. Laut der Anwaltskanzlei GKS Rechtsanwälte Wuppertal geht es um zirka 400-tausend betroffene Bürger bzw. für die Stadt Köln um einen Volumen von zirka 13 Millionen Euro.

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Expertentipp vom 01.03.2012 (690 mal gelesen)

Beim Stichwort Geldwäsche denken die meisten Menschen wohl eher an dubiose Geschäftsleute mit Koffern voller Bargeld, aber nicht daran, dass dieses Thema auch sie betreffen könnte. Doch immer öfter missbrauchen Geldwäscher auch ahnungslose Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke.

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Krankenkasse muss Bauch- und Bruststraffungs-OP in der Türkei zahlen © mko - topopt
Expertentipp vom 19.09.2018 (6 mal gelesen)

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (227 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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