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Rechtsanwalt Michael Kayser Bonn
Rechtsanwalt Michael Kayser
Alte Bahnhofstrasse 12, 53173 Bonn
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Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden! © fotodo - Fotolia
Expertentipp vom 20.10.2016 (906 mal gelesen)

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin verstoßen die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund soll nun das höchste deutsche Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse klären.

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Expertentipp vom 29.05.2008 (2559 mal gelesen)

57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von ihnen enthalten unwirksame Klauseln oder sind sogar insgesamt unwirksam. Gerade private Vermieter sind oft unsicher, welche Pflichten wie im Mietvertrag geregelt werden sollten und welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind.

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Krankenkasse muss Bauch- und Bruststraffungs-OP in der Türkei zahlen © mko - topopt
Expertentipp vom 19.09.2018 (7 mal gelesen)

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.

Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (227 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

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