Anwalt Niederländisches Recht Konstanz
© Marco2811 - Fotolia Haben deutsche Staatsangehörige die im Ausland leben, oder dort Immobilien besitzen, einen Anspruch auf deutschen Sozialhilfeleistungen? Lesen Sie mehr …
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© LanaK - Fotolia Ein Kleinkind, dass zunächst aufgrund der Abstammung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, kann diese wieder verlieren, wenn der angebliche deutsche Vater seine Vaterschaft erfolgreich anfechtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil.
© mko - topopt Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über den Antrag eines Krankenversicherten auf eine Hautstraffungsoperation, gilt dies als fiktiv genehmigte Leistung und die Krankenkasse muss die Kosten übernehmen, auch wenn die Operation im Ausland durchgeführt wurde. Dies entschied kürzlich das Bundessozialgericht.
© mko - topopt Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.
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