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Anwalt Beamtenrecht

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Beamtenrecht - das Recht für Angestellte des Staates

Das Beamtenrecht ist ein Teil des Verwaltungsrechts und bildet den Rahmen für dieses ganz besondere Dienstverhältnis. Entsprechend werden Streitigkeiten im Beamtenrecht auch vor einem Verwaltungsgericht verhandelt - mit den entsprechenden Konsequenzen.

Beamte dürfen nur einem Herren dienen

Auf der einen Seite wird die Tätigkeit eines Beamten als besonders (und manchmal beneidenswert) "sicher" angesehen. Auf der anderen Seite muss man sich klar machen, dass Beamte dafür auch ein Stück Freiheit opfern: Sie binden sich in ihrer Tätigkeit an einen einzigen Arbeitgeber - ein Leben lang. Richter, Lehrer, Soldaten, Finanzbeamte, Polizisten, Feuerwehrleute usw. können nicht einfach den Job wechseln, wenn er ihnen nicht mehr gefällt. Der freie Arbeitsmarkt bietet ihnen kaum oder nur wenig Alternativen. Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis am freien Markt, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ausgestaltung eines individuellen Arbeitsvertrages frei festlegen können, ist der Beamte an feste gesetzliche Vorgaben gebunden. Sein Dienstherr bestimmt, wo es langgeht. Arbeitszeitverordnungen des Bundes und der Länder legen die Arbeitszeiten aller Beamten fest, Laufbahnverordnungen die Karriere - einseitig. Es gibt nichts zu verhandeln, im Gegensatz zum Individualarbeitsvertrag, bei dem Arbeitgeber / Arbeitnehmer /Tarifparteien die Karten immer wieder neu mischen können.

Streit mit dem Dienstherrn

Ähnliche Einschränkungen gelten für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Beamten und seinem Arbeitgeber. Die Zuständigkeit liegt bei Verwaltungsgerichten. Wer sich, aus welchem Grund auch immer, mit seinem Dienstherrn auseinandersetzen muss, ist zunächst einmal auf den langen und mühsamen Antrags- und Beschwerdeweg angewiesen, bevor er sich in einer gerichtliche Auseinandersetzung gegeben kann. Gründe dafür könnte ein Beamter zuhauf haben:
  • Beförderung: Die fehlerhafte Beurteilung durch den Dienstherrn, die einer Beförderung im Wege steht
  • Konkurrentenstreitigkeiten: Ein Kollege wird bevorzugt befördert, bei offensichtlich minderer Leistung und Qualifikation.
  • Versetzung: Ein Beamter wird an einen anderen Dienstort versetzt, obwohl eine interne Lösung möglich gewesen wäre.
  • Besoldung: Eine bessere Besoldung scheitert an der richtigen Eingruppierung in die entsprechende Erfahrungsstufe.
  • Mobbing - auch in Behörden ist dieses Problem anzutreffen.
Bevor es in diesen oder ähnlichen Fragen zu einem Verwaltungsgerichtsverfahren kommen kann, sind Anträge zu stellen, Widersprüche einzulegen, Fristen zu wahren usw. Hier ist die Unterstützung durch einen versierten Anwalt anzuraten.

Ein sicherer Beruf - doch nicht so sicher wie gedacht

So sicher und angenehm eine lebenslange "Jobgarantie" auch anmuten mag, der Status des Beamten gerät schnell in Gefahr. Bei Pflichtverletzungen stehen dem Staat als Dienstherrn diverse Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung (z.B. Geldbußen, Kürzung der Dienstbezüge, Rückstufung/Beförderungsverbot). Die weitaus härteste Maßnahme ist die Entfernung aus dem Dienst. Mit ihr endet auch das Beamtenverhältnis - mit schwerwiegenden bzw. unübersehbaren Folgen auf alle erworbenen Ansprüche (z.B. Pensionen etc.) Bei allen rechtlichen Problemen im Beamtenrecht berät Sie ein ausgewiesener Experte, den Sie bei uns schnell und einfach finden - ganz in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung am 2015-09-18

Weiterführende Informationen zu Beamtenrecht

Amtshaftung
Verursacht ein Amtsträger während seines Dienstes an einer dritten Person einen Schaden, muss er sich selbst dafür verantworten. In bestimmten Fällen greift ihm die Amtshaftung unter den Arm - das heißt der Staat steht für den finanziellen Schaden ein. (vom 2016-10-17)  mehr ...

Beihilfe
Zu seinem Recht zu kommen, darf nicht davon abhängen, dass man sich Anwalt oder Prozess nicht leisten kann. In Deutschland soll rechtliche Chancengleichheit herrschen. Aus diesem Grund unterstützt der Staat weniger betuchte Bürger und übernimmt bei Bedürftigkeit die bei einem Gerichtsverfahren entstehenden Anwalts-, Gerichts- und weitere Kosten. (vom 2016-11-30)  mehr ...

Beihilferecht
Mit Beihilfe und Beihilferecht sind hauptsächlich Sozialleistungen von Beamten im Krankheits-, Pflege- und Todesfall gemeint. Um Leistungen zu erhalten, muss die Behandlung medizinisch notwendig gewesen sein - der Knackpunkt im Behilferecht. (vom 2016-11-24)  mehr ...

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Expertentipps zu Beamtenrecht
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Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität“. Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

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Die disziplinarische Folgen einer Straftat sind für Beamte häufig wesentlich einschneidender als die strafrechtlichen

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Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

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Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch eine gewisse Strecke, entstehen meistens Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro.

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Möchte der Beamte seine dienstliche Beurteilung vor Gericht angreifen, so muss er sich im Klaren darüber sein, dass das Gericht diese nur auf bestimmte Fehler hin überprüft.

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Möchte man als Beamter befördert werden, so ist dies nicht ohne eine gute dienstliche Beurteilung durch einen Vorgesetzten möglich. Doch gerade das Beurteilungswesen im Berufsbeamtentum birgt durch seine oftmals mangelnde Transparenz ein hohes Konfliktpotenzial. Spätestens, wenn ein Beamter sich zu Unrecht schlecht beurteilt fühlt, stellt sich ihm die Frage, ob und wie man gegen diese Beurteilung effektiv vorgehen kann. Kürzlich hat sich zu genau dieser Frage durch einen aktuellen Fall einiges getan.

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Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

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Häufig haben Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung noch Urlaubsanspruch

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