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Anwalt Gewährleistung

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Reden wir über Gewährleistung oder Garantie?

Was ist die Gewährleistung grundsätzlich?

Die Gewährleistung ist ein gesetzlicher Anspruch, der im Vertragsrecht zu Hause ist. Der Käufer hat ein Recht darauf, eine Ware zum Zeitpunkt des Kaufs zu erhalten, die ohne Sachmängel oder Rechtsmängel ist. Dafür haftet der Verkäufer, also meist der Händler der Ware. Der Mangel muss zwingend bereits beim Kauf bestanden haben, auch wenn er erst später auftaucht. Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel 24 Monate; kann mit Hilfe der AGB oder einer gesonderten Vereinbarung auf zwölf Monate reduziert werden. Dies ist häufig bei Gebrauchtwagen der Fall.

Frage: unter sechs Monate oder über sechs Monate?

Die ersten sechs Monate spielen bei der Beweispflicht eine wichtige Rolle: Weist eine Leistung innerhalb der ersten sechs Monate einen Mangel auf, so geht man davon aus, dass dieser Mangel bereits beim Kauf/Verkauf bestanden hat. Nach sechs Monaten ändert sich diese Beweislast: Nun muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon zum Kaufzeitpunkt existierte.

Der Unterschied zur Garantie

Sehr vereinfacht formuliert ist die Gewährleistung Sache des Händlers und die Garantie Sache des Herstellers. Während ein Händler zu einer Gewährleistung gesetzlich verpflichtet ist, steht es dem Hersteller frei, inwieweit er für sein Produkt garantieren möchte. Anders ausgedrückt: Bei der Gewährleistung bzw. beim Gewährleistungsanspruch muss eine Sache bei Übergabe mangelfrei sein. Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung, bei der die Funktionsfähigkeit für einen bestimmten Zeitraum garantiert wird - beispielsweise zwei Jahre.

Gesetzlicher Ausschluss

Der Gewährleistungsanspruch kann einerseits gesetzlich ausgeschlossen sein. Er ist dann ausgeschlossen, wenn ein Käufer den Mangel vor dem Erwerb bereits kannte. Im Handelsrecht gibt es noch die Verpflichtung zur Rüge. Danach verliert der Einkäufer seine Gewährleistungsansprüche, wenn er den Mangel nicht unverzüglich gerügt hat.

Vertraglicher Ausschluss

Auch vertraglich kann der Gewährleistungsanspruch reduziert (siehe das Beispiel Gebrauchtwagen von oben) oder auch ausgeschlossen werden, wenn sich beide Handelspartner in einem Vertrag darauf verständigen - allerdings ist das bei Verträgen mit einem Endverbraucher nur bedingt möglich und in der Praxis eher selten der Fall.

Mit Beweislast zum Anwalt

Die meisten Händler zeigen sich bei einem sofort kaputt gegangenen Gerät meist kulant. Bei späteren Reklamationen, bei denen sich wie oben beschrieben die Beweislast ändert, hilft Ihnen ein Anwalt bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Letzte Aktualisierung am 2015-12-15

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Bei Mängeln in der Wohnung (Schimmelschäden, Wasserschäden, Heizungsausfall, undichte Fenster etc.) ist der Gebrauchswert der Wohnung regelmäßig beeinträchtigt. Die Miete ist dann regelmäßig in dem Maße gemindert, in dem der Gebrauchswert der Wohnung durch den Mangel beeinträchtigt ist. Bei leichten Mängeln - optische Mängel durch Schimmelflecken, kurzzeitiger Heizungsausfall im Herbst - ist die Miete nur um eine geringe Quote (regelmäßig 5-15 %) gemindert. Bei schweren Mängeln - gesundheitsschädlicher Schimmel, Ausfall der Heizungsanlage über Wochen - kann die Miete um bis zu 80-100 % gemindert sein.

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