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Anwalt Schönheitsreparaturen

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Sind Schönheitsreparaturen Mieterpflicht?

Grundsätzliches zum Thema Schönheitsreparaturen

Das Gesetz verpflichtet den Vermieter, sein Mietobjekt in Ordnung und vermietbar zu halten. Er gibt dann diese Verpflichtung im Mietvertrag an seinen Mieter weiter - und das darf er auch. Hier ist jedoch die Form von entscheidender Bedeutung: Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngeren Urteil (das den Mieter in seinen Rechten stärkt), einige der bisherigen Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt - z.B. die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach starren Fristen ("Küche alle XX Jahre streichen, Bad alle YY Jahre", usw.). Renoviert werden soll nicht in regelmäßigen Abständen sondern dann, wenn es notwendig ist. Folge des Urteils: Geschätzte 70 Prozent (Mieterbund) dieser Klauseln in Mietverträgen sind damit nicht mehr gültig.

Schönheitsreparaturen - was ist das eigentlich?

Grundsätzlich betreffen Schönheitsreparaturen nur jene Teile der Mietsache, die auf den normalen Gebrauch (die Benutzung / Abnutzung) durch den Mieter zurückzuführen sind. Die sind recht genau definiert: Zimmertüren, Fenster (von innen), Wände, Decken, Heizkörper und Heizungsrohre sind zu streichen. Der Fußboden ist zu streichen (nach alter Lesart), Teppichböden von heute sind zu reinigen. Und das könnte es schon gewesen sein. Denn Abnutzungen, die vom "vertragsgemäßen" Gebrauch der Mietsache herrühren, verantwortet grundsätzlich der Vermieter.

Noch Schönheitsreparatur oder schon Beschädigung?

Die Realität sieht leider anders aus. Streit gibt’s immer dort, wo es um die Interpretation von Auffassungen geht. Ist die starke Verschmutzung des Teppichbodens noch zu reinigen (im Rahmen der Schönheitsreparaturen), oder stellt sie bereits eine Beschädigung dar (mit der Folge, dass der Vermieter Schadenersatz geltend machen könnte)? Hier kann es schwierig werden, und im Ernstfall sieht man sich in einer solchen Angelegenheit leicht vor Gericht wieder. Sicher ist aber: Wenn der Vermieter darauf pocht, dass Sie im Rahmen der vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen das Parkett abschleifen und neu versiegeln sollen, können Sie sich weigern. Er darf es auch nicht nach Ihrem Auszug - und Ihnen dann die Rechnung schicken.

Schönheitsreparaturen nur vom Fachmann?

Über die Durchführung von Schönheitsreparaturen gibt es immer wieder Streit, und auch hier hat der BGH eingegriffen. Danach kann ein Vermieter nicht verlangen (was auch immer noch in vielen Mietverträgen steht), dass der Mieter Schönheitsreparaturen zwingend von einem Fachbetrieb oder Meisterbetrieb durchführen lassen muss. Derartige Klauseln sind unwirksam. Dem Gesetz (und seiner Interpretation) Genüge tut, wer Schönheitsreparaturen "fachgerecht" und in "mittlerer Qualität" ausführt. Beides bedeutet: Man darf als Mieter selbst renovieren, aber Pfusch gilt nicht. Bei Unsicherheit oder Streit um Schönheitsreparaturen lohnt ein Blick in den Mietvertrag. Vor allem bei älteren Mietverträgen und Formular-Mietverträgen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie Klauseln zu Schönheitsreparaturen enthalten, die nach heutiger Rechtsauffassung unwirksam sind. Am besten Sie lassen Sie sich in den anstehenden Mietrechts-Fragen von einem Fachmann beraten. Kontaktieren Sie jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt für Mietrecht in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-07-21

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