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Anwalt Sozialhilfe

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht 2012-03-13 (177 mal gelesen)

Zu seinem 300. Geburtstag ziert Friedrich der Große eine neue Gedenkmünze. Eine von inzwischen über 50 Zehn-Euro-Sondermünzen in Deutschland. Aber sind diese auch gesetzliches Zahlungsmittel? Ja, allerdings kann man nur hierzulande mit ihnen bezahlen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 2011-01-10 (204 mal gelesen)

Arbeitnehmer, die trotz Verbots, vom Diensthandy SMS versenden, müssen nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.09.2010, AZ: 24 Ca 1697/10) nicht sofort mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Winfried Kram 2012-04-25 (307 mal gelesen)

Die Amtsausübung eines Pfarrers endet nicht automatisch mit seinem Ruhestand.

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2008-12-03 (634 mal gelesen)

Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten im Winter sind nach den Ortssatzungen der Städte die Anlieger, das heißt die Hauseigentümer und Vermieter. Soweit sie für diese Arbeiten professionelle Winterdienste oder einen Hausmeister beauftragen, sind die entstehenden Kosten Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag müssen Mieter die Kosten zahlen.

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht 2016-11-11 (607 mal gelesen)
Bank: Keine Pauschalgebühr für Kontoüberschreitung © Marco2811 - Fotolia

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen klar gestellt, dass die Vereinbarung eines pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen in den AGBs einer Bank für Verbraucher unzumutbar und damit unwirksam ist.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2011-09-14 (138 mal gelesen)

Zwei auf einen Streich. Das ist das Motto, das manche Versicherer neuerdings verfolgen. Sie bieten eine Kombination aus Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung an.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 2012-05-29 (569 mal gelesen)

Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von Ra´e Rasch aus Hamburg : "Völlig unbrauchbar"

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2009-06-15 (296 mal gelesen)

Hätten Sie es gewusst? Nach Beendigung eines Mietvertrages hat der Vermieter sechs Monate Zeit, um die Kaution zurückzuzahlen. Pech für alle, die bei einem Wohnungswechsel dieses Geld für die Zahlung der neuen Kaution verwenden wollten.

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Kategorie: Anwalt Internetrecht 2013-04-24 (434 mal gelesen)

Versteigerungen im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit. Vom gebrauchten Kinderbett bis zum Kunstgemälde wird auf alles geboten was sich versteigern lässt. Wenn der „Hammer“ dann fällt, freut sich der Gewinner und auch der Veräußerer. Doch was tun, wenn es bei der Abwicklung des Geschäfts Probleme gibt?

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Kategorie: Anwalt Arztrecht GKS Rechtsanwälte 2012-01-30 (225 mal gelesen)

Eine schwerst pflegebedürftige Person, die auf Grund einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen in einem Pflegeheim untergebracht ist, darf nicht zu Ihrem Eigenschutz in den Nachtstunden an das Bett gefesselt bzw. fixiert werden. Vielmehr ist ihr vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache zu finanzieren - auch, wenn dies Mehrkosten in monatlicher Höhe von 6600 Euro verursacht. Dies hat das Sozialgericht Freiburg nun in einem Eilverfahren entschieden (Az.: S 9 SO 5771/11 ER).

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