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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2008-05-19 (117 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 – B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn er Eigentümer eines werthaltigen Hauses ist, welches allein von seiner Mutter aufgrund eines ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauchs bewohnt wird. Der Leistungsempfänger selbst wohnte andernorts zur Miete.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-24 (59 mal gelesen)

Wer öffnet, haftet grundsätzlich Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C 12987/13).

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2010-08-17 (96 mal gelesen)

Gibt es Ärger mit einem Mieter, weil dieser die Miete nicht zahlt oder die Wohnung verwahrlosen lässt, ist es gar nicht so einfach, dem Mieter rechtswirksam zu kündigen. Spricht beispielsweise der Vermieter auf Anraten der Hausverwaltung eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug aus, so ist diese unwirksam, wenn der Mieter spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände zahlt.

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Kategorie: Anwalt Handelsrecht Ole Sierck 2013-01-22 (695 mal gelesen)

Eine Einreisung ausländischer Ehegatten deutsche Staatsbürger ist unter bestimmten Umständen erleichtert.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-02-20 (1091 mal gelesen)

Viele Gründer und Jungunternehmen beginnen nicht mit festen Angestellten, sondern mit freien Mitarbeitern. Was müssen die Unternehmer dabei rechtlich beachten? Was müssen die freien Mitarbeiter beachten?

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-10-23 (176 mal gelesen)

Wer bei der Angabe seiner Arbeitszeiten schmuddelt, dem droht der Rausschmiss! Der sogenannte Arbeitszeitbetrug beschäftigt die Rechtsprechung im Arbeitsrecht immer wieder. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, aus den hervorgeht, was zur Arbeitszeit gehört, und was nicht.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2012-09-03 (237 mal gelesen)

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2016-06-24 (631 mal gelesen)

Ob auf dem Weg zum Stadion oder nach dem Abpfiff: Nicht nur im Rahmen der EM 2016 machen sogenannte Fußballfans Schlagzeilen wegen Schlägereien, Körperverletzungen oder Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Mit welchen rechtlichen Konsequenzen diese Hooligans rechnen müssen, lesen Sie hier.

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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2011-02-28 (179 mal gelesen)

Am 1. März ist wieder ein Jahr vorbei und Mopedfahrer müssen sich bis dahin ein neues Versicherungskennzeichen besorgen. Alle Besitzer von Mofas, Mopeds, Segways, Quads und Minicars mit maximal 50 Kubikzentimeter Hubraum müssen an diesem Stichtag von grün auf schwarz umstellen.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht 2015-02-19 (650 mal gelesen)

Eine Kommune muss Eltern ihren Verdienstausfall wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte erstatten!

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