Mietrecht: Mietminderung bei Flächenunterschreitung nicht immer möglich

Themenbereich: Wohnen & Bauen

Bei Mietern und Vermietern allgemein bekannt sein dürfte die Regelung, dass die Miete für eine Wohnung dann gemindert werden kann, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als im Vertrag angegeben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jetzt allerdings ein "Schlupfloch" für Vermieter, um einem etwaigen Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen: Durch eine Klausel im Mietvertrag kann bestimmt werden, dass die Wohnung nicht nach einer bestimmten Größe, sondern nach der Bezeichnung der Räume vermietet wird (Az.: BGH VIII ZR 306/09).

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Schlecker-Insolvenz: Vermieter müssen schnell und entschlossen handeln

Themenbereich: Wohnen & Bauen

Mit der Drogeriemarktkette "Schlecker" hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Das Insolvenzverfahren Schleckers betrifft allerdings nicht nur die Kunden des Unternehmens, die sich künftig neu orientieren müssen. Vielmehr müssen Vermieter von Gewerberäumen, die ihre Räumlichkeiten an Schlecker zur Einrichtung von Filialen vermietet haben, um ihre vertraglichen Mieteinnahmen bangen.

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CS Euroreal und SEB Immoinvest: Anleger sollten schnell ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen

Themenbereich: Steuern & Finanzen

Der Immobilien - und Finanzvorstand der Deka-Bank Herr Matthias Danne gibt auf einer Veranstaltung in Frankfurt eine pessimistische Prognose hinsichtlich der Zukunft der beiden Immobilienfonds ab. Er habe Zweifel daran, dass die beiden seit fast zwei Jahren eingefrorenen Immobilienfonds wieder auf die Beine kommen, so berichtet das Handelsblatt.

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Verkehrsrecht: Gericht kann auf Fahrverbot verzichten

Themenbereich: Auto & Verkehr

Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben.

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