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Expertentipps Staat & Verwaltung

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Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-11-23 (8 mal gelesen)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht verpflichtet allgemein einen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Eingeklagten hatten dies der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland.

Gesetze: Das ändert sich ab September 2017 © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-09-01 (120 mal gelesen)

Ab September treten einige wissenswerte Gesetzesänderungen in Kraft: So etwa das Carsharing-Gesetz, die Zertifizierungsverordnung für die Ausbildung von Mediatoren und die neue Sportanlagenlärmschutzverordnung. Außerdem kann eine Straftat mit einem Fahrverbot geahndet werden und Staubsauger dürfen nur noch 900 Watt Saugkraft haben.

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Verurteilter Steuerhinterzieher verliert Flugerlaubnis für Privatflugzeuge! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-06-19 (153 mal gelesen)

Ein Privatpilot, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, ist nicht mehr zuverlässig im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes und verliert damit seine Privatflugzeugführererlaubnis, entschied jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

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Kein Handy am Wochenende - Schüler nicht in Grundrechten verletzt © bloomua - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-05-30 (156 mal gelesen)

Handys sind im Schulunterricht an den meisten Schulen verboten. Viele Lehrer kassieren die Handys von Schülern ein, die sich nicht an das Verbot halten. Kann ein Schüler dagegen vorgehen, wenn das Handy übers Wochenende weggesperrt bleibt?

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Pfefferspray, Schreckschusswaffen & Kleiner Waffenschein: Was ist zur Selbstverteidigung erlaubt? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-04-03 (865 mal gelesen)

Bei vielen Deutschen hat das Bedürfnis nach mehr persönlicher Sicherheit zugenommen. Die Zahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein ist im letzten Jahr stark gestiegen. Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusswaffen erfreuen sich einem steigenden Umsatz. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt und wo sind die gesetzlichen Grenzen?

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Beamter muss Unfallkosten bei Privatfahrt mit Dienstfahrzeug selbst bezahlen © Tom Wang - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2017-01-19 (147 mal gelesen)

Die Klage eines Beamten gegenüber seinem Dienstherren auf Übernahme von Kosten für einen Unfall, der sich bei einer Privatfahrt mit seinem Dienstfahrzeug ereignet hatte, blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg.

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2014-02-17 (590 mal gelesen)

Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter achtzehn Jahren ist verboten. Das wissen alle Gewerbetreibenden, daran gehalten wird sich allerdings nicht immer. Minderjährigen Kindern wird in Internetcafes oder im Supermarkt Alcopos oder Bier verkauft- mit dem Risiko eine Gewerbeuntersagung zu kassieren!

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2014-07-08 (519 mal gelesen)

Zum ersten Juli sind einige wichtige Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft getreten. Die Verbraucherinsolvenz wurde reformiert, das Rentenpaket trat in Kraft und die Warnweste ist im Straßenverkehr nun Pflicht.

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Lärmbelästigung: Wie viel Krach müssen Anwohner von Schulen hinnehmen? © Oksana Kuzmina - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2014-08-13 (1585 mal gelesen)

Ob es das Gedröhne von anfahrenden Schulbussen oder der Radau von spielenden Kinder in der Schulpause ist- die Nachbarschaft einer Schule ist ohne Zweifel erhöhtem Lärm ausgesetzt. Die Frage ist, wie viel Schulrabatz die Anwohnerschaft hinnehmen muss.

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Keine Genehmigung für Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage © Coloures-pic - Fotolia
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2016-12-08 (440 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass Weihnachtsbaumverkäufer im Advent keinen Anspruch darauf haben, Tannenbäume in Grünanlagen zu verkaufen.

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