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Strafrecht , 30.04.2013

Prozesskostenhilfe- Kein Vortäuschen falscher Tatsachen!

In Deutschland erhalten einkommensschwache Menschen eine finanzielle Unterstützung vom Staat, um auch in der Lage zu sein Gerichtsverfahren durchführen zu können- die Prozesskostenhilfe. Vorsicht ist allerdings bei der Antragstellung geboten. Wer hier wahrheitswidrige Angaben macht, läuft Gefahr, dass die Prozesskostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben wird.

In Deutschland erhalten einkommensschwache Menschen eine finanzielle Unterstützung vom Staat, um auch in der Lage zu sein Gerichtsverfahren durchführen zu können- die Prozesskostenhilfe. Vorsicht ist allerdings bei der Antragstellung geboten. Wer hier wahrheitswidrige Angaben macht, läuft Gefahr, dass die Prozesskostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben wird.

Die Prozesskostenhilfe wird für alle Verfahren des Zivil-, Verwaltungs- oder Sozialrechts gewährt. Wurde bereits eine Prozesskostenhilfe bewilligt, und stellt sich im Nachhinein raus, dass der Antragssteller die für die Bewilligung maßgeblichen Tatsachen nur vorgetäuscht hat, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben werden.

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 461 C 31177/10) im Fall einer Mieterin hervor, die von ihrem Vermieter vor dem Amtsgericht München auf Zahlung von rückständigem Mietzins in Höhe von 1.641 Euro verklagt wurde. Die Mieterin gab an, dass ihre Wohnung Mängel aufweise. Einige Räume seien mit Schimmel befallen und die Heizung und damit einige Zimmer würden nicht warm. Die Mieterin beantragte Prozesskostenhilfe, da sie wirtschaftlich nicht in der Lage war, die Kosten des Verfahrens, insbesondere auch diejenigen für den Sachverständigen, der ihre behaupteten Mängel beweisen sollte, aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe wurde ihr vom Gericht zugesprochen.

Während des Prozesses stellte sich heraus, dass der behauptete Schimmel nicht mehr vorhanden war und bereits ein Sachverständiger in der Vergangenheit festgestellt hatte, dass die Mieterin hier unzureichend lüfte und dadurch den Schimmel verursache. Der Temperaturabfall des Heizkörpers sei laut Sachverständigengutachten darauf zurückzuführen, dass die Mieterin selbst nach kurzer Heizphase das Heizkörperventil abdrehe.
Das Münchner Amtsgericht verurteilte die Mieterin daraufhin auf Zahlung der rückständigen Miete und hob den Beschluss über die zugesprochene Prozesskostenhilfe auf. Die Mieterin habe durch unrichtige Darstellungen die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht, so das Amtsgericht München.

Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe ist gemäß § 124 Ziffer 1 ZPO möglich. Konsequenz der Aufhebung ist unter anderem, dass der Betroffene insbesondere die Gerichtskosten (einschließlich der Sachverständigenkosten oder Auslagen für die Zeugen) zu bezahlen hat und diese nicht mehr durch die Steuerzahler getragen werden müssen. Da die Kosten für die Prozesskostenhilfe aus Steuergeldern bestritten werden, ist es Aufgabe des Gerichts, hier auch nachträglich zu prüfen und bei offensichtlichen Unwahrheiten zu reagieren.


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