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Verwaltungsrecht , 03.04.2017

Pfefferspray, Schreckschusswaffen & Kleiner Waffenschein: Was ist zur Selbstverteidigung erlaubt?

Pfefferspray, Schreckschusswaffen & Kleiner Waffenschein: Was ist zur Selbstverteidigung erlaubt? © mko - topopt

Bei vielen Deutschen hat das Bedürfnis nach mehr persönlicher Sicherheit zugenommen. Die Zahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein ist im letzten Jahr stark gestiegen. Pfefferspray, Elektroschocker und Schreckschusswaffen erfreuen sich einem steigenden Umsatz. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt und wo sind die gesetzlichen Grenzen?

Fällt Pfefferspray unter das Waffengesetz?


Pfeffersprays sind ein beliebtes Selbstverteidigungsmittel. Doch Vorsicht: Pfeffersprays unterliegen als Sprühgeräte aus denen Reizstoffe mit einer Reichweite von bis zu 2 Metern versprüht oder ausgestoßen werden, dem deutschen Waffengesetz. Sie dürfen nur von Jugendlichen ab 14 Jahren gekauft und mitgeführt werden. Handelt es sich allerdings um ein Pfefferspray mit der Aufschrift „nur zur Tierabwehr“ gilt eine Ausnahme: Dieses Spray ist keine Waffe im Sinne des Waffengesetz und ist an keine Altersbeschränkung gebunden. Es darf auch von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren erworben und mitgeführt werden.

Wann darf Pfefferspray benutzt werden?


Grundsätzlich darf Pfefferspray nur zur Selbstverteidigung in einer Notwehrsituation genutzt werden. Es muss also ein rechtswidriger Angriff gegenüber einem Menschen drohen oder erfolgen. Liegt keine Notwehrlage vor, dann droht dem vermeintlichen Selbstverteidiger eine Anzeige wegen Körperverletzung und Schmerzensgeldansprüche.
Dies zeigt etwa ein Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 173 C 15615/16) bei dem im Zuge eines Streits ein Vermieter einen Mieter mit Pfefferspray besprühte. Als der Mieter den Vermieter einige Tage später zufällig wieder traf, lief er aus Angst vor ihm weg, stolperte, fiel und zog sich Schürfwunden und Prellungen zu. Er verklagte den Vermieter auf Schmerzensgeld.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht München. Anhand von Videoaufzeichnungen sei erkennbar, dass der Vermieter dem Mieter mit einem Pfefferspray in der Hand aufgelauert habe, auf ihn zu gestürmt sei und diesen bei seiner Flucht verfolgt habe. Dem Vermieter habe kein Hausrecht zugestanden, das er verteidigen hätte können. Diese bestand nur beim Mieter. Der Schmerzensgeldanspruch des Mieters sei daher in voller Höhe berechtigt.

Was muss beim Umgang mit SRS-Waffen beachtet werden?


Wer eine SRS-Waffe in der Öffentlichkeit mit sich führt, muss den kleinen Waffenschein als Ausweisdokument bei einer Polizeikontrolle dabei haben. Wer hier gegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer empfindlichen Geldbuße von bis zu zehntausend Euro belangt werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die SRS-Waffe in der Öffentlichkeit verdeckt mit sich geführt werden muss. Bei öffentlichen Veranstaltungen dürfen keine SRS-Waffen mit sich geführt werden. Hier runter fallen Konzerte, Demos, Diskos und auch Volksfeste wie Schützenfeste oder Karneval.

Zur Aufbewahrung der SRS-Waffe gilt folgendes: Waffen sind grundsätzlich so aufzubewahren, dass Unberechtigte keinen Zugriff haben. Waffe und Munition müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden. Insbesondere vor Kindern sollten auch SRS-Waffen sicher aufbewahrt werden, um Unglück zu vermeiden.

Wann darf eine SRS-Waffe eingesetzt werden?


Grundsätzlich dürfen SRS-Waffen auch nur im Fall einer Notwehr eingesetzt werden. Ist der Einsatz der Waffe nicht gerechtfertigt, macht sich der Waffenträger möglicherweise wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar und es drohen Schmerzensgeldansprüche.

Wie erwerbe ich einen kleinen Waffenschein?


Der kleine Waffenschein wird von der örtlichen Kommune auf Antrag ausgestellt. Es fällt in der Regel eine Bearbeitungsgebühr von ab 50,00 Euro an. Voraussetzung ist, dass der Antragssteller volljährig ist, einen festen Wohnsitz in Deutschland besitzt und persönlich geeignet ist. Bei Vorstrafen, Drogenkonsum oder Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei scheidet eine Eignung des Antragsstellers aus.

Schreckschußwaffen in der Öffentlichkeit ohne kleinen Waffenschein – was droht dem Besitzer?


Wer eine SRS-Waffe in der Öffentlichkeit bei sich führt und nicht im Besitz eines Waffenscheins ist, erfüllt den Straftatbestand „Illegales Führen von Waffen“ der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. CS-Gas ist übrigens keine Waffe im Sinne des Waffenrechts. Es darf ab 14 Jahren frei erworben und bei sich geführt werden.

Letzte Aktualisierung am 2017-04-18 09:47:10.0

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