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Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsinformationen

Letzte Aktualisierung am 13.09.2016 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Die Abmahnung als Regulativ für den Wettbewerb

Wettbewerb strengt an. Um im freien (Wirtschafts-)Markt mit anderen Unternehmen oder Mitbewerbern konkurrieren zu können, braucht es Dauer-Anspannung: permanente Marktbeobachtung, günstige Angebote für die Kunden, hervorragende Produkte, exzellente Servicequalität. Im nie endenden Kopf-an-Kopf-Rennen ist die Versuchung allgegenwärtig, der Anstrengung doch mal schnell zu entgehen, in die Trickkiste zu greifen und sich einen unlauteren Vorteil vor der Konkurrenz zu verschaffen. Im Kampf um Kunden und Märkte gibt es jedoch Regeln. Die sind in Deutschland im Wettbewerbsrecht festgeschrieben; Verstöße werden entsprechend nach dem Wettbewerbsrecht sanktioniert. Doch es gibt eine Besonderheit dabei. Der Staat vertraut auf das freie Spiel der Kräfte und überlässt den Marktteilnehmern das Disziplinieren: Wer sich von den unlauteren Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers benachteiligt fühlt, kann ihn durch eine Abmahnung in die Schranken weisen. Die Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist als eine außergerichtliche Einigungsmöglichkeit für die streitenden Marktteilnehmer gedacht.

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Der Wettbewerb in der freien Wirtschaft UND die freie Wirtschaft selbst funktionieren nur dann, wenn jeder die Regeln achtet. Preisabsprachen, Lockangebote, missbräuchliche Verwendung von Qualitätskennzeichen, irreführende Werbung, unwahre Angaben zu Produkten - nur eine kleine Auswahl von Tricks, mit denen Unternehmen den Wettbewerb aushebeln und sich einen Vorteil vor den Mitbewerbern zu verschaffen versuchen. Wer seinen Konkurrenten bei einem Wettbewerbsverstoß erwischt, kann ihn abmahnen (am besten durch den eigenen Anwalt). Der fordert den Konkurrenten auf, den Wettbewerbsverstoß künftig zu unterlassen, und zwar in der Regel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Die Abmahnung ist fristgebunden; der Abgemahnte muss also innerhalb der Frist reagieren.

Wie muss die Abmahnung aussehen?

Eine Abmahnung muss keinen besonderen Formvorschriften genügen. Die Schriftform ist zu empfehlen; theoretisch könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aber auch per Telefon ausgesprochen werden. Empfohlene Inhalte:
  • Als Abmahnender hat man sich zu identifizieren. Der Abgemahnte muss schließlich wissen, wer ihn eines Wettbewerbsverstoßes bezichtigt. Logisch: Er muss auch überprüfen können, ob der Abmahnende überhaupt dazu berechtigt ist, eine Abmahnung auszusprechen. Denn das darf nicht jeder.
  • Konkrete und nachvollziehbare Beschreibung des angemahnten Wettbewerbsverstoßes. Für den Abgemahnten muss nachvollziehbar sein, wo genau er einen Fehler gemacht hat.
  • Die Abmahnung muss eine Frist enthalten. Diese Frist muss „angemessen“ sein; feste Fristen sind nicht vorgeschrieben. Allerdings dürfen die Fristen kurz sein. Eine einwöchige Frist gilt in der Regel als angemessen.
  • Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist empfehlenswert (jedoch nicht zwingend). Sie soll den Abgemahnten dazu bringen, sein wettbewerbswidriges Verhalten künftig bei Androhung einer Vertragsstrafe zu unterlassen. Sinn und Zweck ist, den Druck auf den Abgemahnten zu verstärken.
  • Androhung gerichtlicher Schritte, falls die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird.
Wenn auf die Abmahnung keine Reaktion erfolgt und die dafür gesetzte Frist verstrichen ist, kann ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen.

Wer darf abmahnen?

Der ursprüngliche Sinn einer Abmahnung ist es, Marktteilnehmer und Verbraucher zu schützen und einen fairen, unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten. Abmahnungen können, sofern sie den ihnen zugedachten Hintergrund haben, auf tatsächliche Verstöße hinweisen (die oft völlig unbeabsichtigt geschehen) und ein Gerichtsverfahren mit hohen Kosten vermeiden helfen. Leider sind (vor allem wettbewerbsrechtliche) Abmahnungen zu einem florierenden Geschäftsmodell geworden. Wer eine Abmahnung bekommt, sollte daher dringend überprüfen (lassen), ob sie überhaupt berechtigt ist und ob der Abmahnende sie aussprechen darf. Denn nicht jeder darf einfach abmahnen. Eine Abmahnung aussprechen dürfen Mitbewerber (die im direkten Wettbewerb stehen), Inhaber von Marken- oder Urheberrechten (und anderen Rechten), die durch den Abgemahnten verletzt wurden, Verbraucherverbände/Verbraucherzentralen, die IHKs und Vereine zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (sofern sie rechtsfähig sind). Wer trotzdem abmahnt, kann sich strafbar machen. Aller Erfahrung nach tun sich Gerichte allerdings schwer, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen festzustellen und zu ahnden. So blüht das Geschäft der Serienabmahner ungebrochen weiter.

Abmahnung

Das Wettbewerbsrecht ist reich an tückischen Untiefen. Ein guter Lotse kann daher eine echte Unterstützung sein, selbst für Unternehmer, die sich als erfahren und gut informiert betrachten. Abgemahnt wird man schnell, die richtige Reaktion will aber wohl überlegt sein. Ein Anwalt für Wettbewerbsrecht unterstützt Sie dabei, fremde Ansprüche abzuwehren wie auch Ihre eigenen durchzusetzen. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Ihrer Nähe!