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Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht

Letzte Aktualisierung am 2018-09-14 / Lesedauer ca. 4 Minuten

Asylrecht ist ein Grundrecht

Wichtig zu wissen: Das Recht auf Asyl ist in der deutschen Verfassung festgeschrieben (Artikel 16a GG). Asyl ist also ein grundgesetzlich garantiertes Recht, das einzige in der deutschen Verfassung, das ausschließlich für Ausländer gedacht ist. Das hat seine Gründe. Deutschland hat im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege und das Naziregime zu verantworten. Es hat dadurch zur Verfolgung, Ermordung und Vertreibung zahlloser Menschen beigetragen und Ströme von Flüchtlingen ausgelöst. Das Verankern des Rechts auf Asyl in der deutschen Verfassung ist damit eine folgerichtige Verpflichtung an die Geschichte unseres Landes. Sie geht weit über das Asylrecht der meisten anderen Staaten hinaus. Politisch verfolgte Menschen können ihr Recht auf Asyl in Deutschland geltend machen.

Asylrecht und die Genfer Konvention

Was "politisch verfolgt" bedeutet, ist definiert in einer gemeinsamen Vereinbarung aller Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben. Politisch Verfolgte sind Menschen, die wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten (sozialen) Gruppe verfolgt werden. Die Genfer Konvention kennt den Rechts-Status eines "Flüchtlings unter internationalem Schutz" ("Flüchtlingsschutz") an; ein Schutz, der in seinen Definitionen weiter geht als das deutsche Recht auf Asyl. Sie erkennt als Schutzgrund nicht nur die Verfolgung (aus den genannten Gründen) sondern auch die „begründete Furcht“ vor Verfolgung an.

Der komplexe Rechtsrahmen im Asylrecht

Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl wird im Aufenthaltsrecht ("Ausländerrecht") konkretisiert. Hier (im Asylverfahrensgesetz) ist genau definiert, wie Asyl gewährt werden kann. In einem förmlichen Verwaltungsverfahren bekommt ein Asylsuchender den Status des Asylberechtigten zuerkannt - oder er wird abgelehnt. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber, die sich auf das deutsche Grundgesetz berufen, sind gering. Schutz für Flüchtlinge kann auch durch die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt werden. Die "Flüchtlingseigenschaft" ist ein Rechts-Status; er kann gegebenenfalls zusätzlich zur Asylberechtigung zuerkannt werden.

Einfluss des EU-Rechts auf das Asylrecht

Auch das Recht der Europäischen Union hat Einfluss auf asylrechtliche Regelungen in Deutschland. Zuständige Behörde für Asylangelegenheiten ist im Normalfall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Nach diversen EU-Verordnungen ist jedoch jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, der die "engste" Beziehung zum Asylsuchenden hat. In einem so genannten "Dublinverfahren" wird demnach festgestellt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Asylsuchende, die über einen Staat der Europäischen Union oder über einen so genannten "sicheren Drittstaat" einreisen, können sich also nicht auf das grundgesetzliche Asylrecht berufen.

Asylantrag und Aufenthaltsgestattung

Das Asylverfahren ist ein förmliches Verfahren; der Antrag für die Gewährung von Asyl ist bei einer zuständigen Behörde zu stellen. Zuständig sind das BAMF bzw. seine Außenstellen. Asylsuchende Antragsteller bekommen während ihres laufenden Verfahrens eine so genannte Aufenthaltsgestattung zuerkannt. Mit dieser halten sie sich nun rechtmäßig (und bis zur Entscheidung über den Antrag bzw. bis zum Widerruf) in Deutschland auf.

Wer kein Asyl beantragen kann

Wer also politisch verfolgt wird hat das Recht auf Asyl in Deutschland. Wohlgemerkt: Die fehlende Lebensgrundlage (also pure Not), zählt mitnichten als Asylgrund. Menschen, die wegen Naturkatastrophen, Seuchen, Bürgerkriegen oder schlichtweg aus Mangel an Nahrung eine neue Heimat suchen, können das Recht auf Asyl in Deutschland nicht für sich in Anspruch nehmen. Ebenfalls nicht asylberechtigt nach dem deutschen Asylrecht sind Personen, die aus so genannten „sicheren Drittstaaten“ (sicheren Herkunftsstaaten) einreisen. Sichere Drittstaaten sind in der Regel Länder der EU und andere Staaten, in denen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingehalten wird. Flüchtlinge sollen bereits in diesen Ländern Schutz suchen, bevor sie in die BRD einreisen. Ob und in welchem Fall ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, wird ständig (und heftig) diskutiert. Die Entscheidung darüber ist zur politischen

Reisen und Arbeiten sind nur eingeschränkt möglich

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung besitzen eingeschränkte Rechte; sie dürfen nur innerhalb bestimmter Grenzen reisen (Residenzpflicht). Ein eventueller Wohnortwechsel ist nur auf Antrag ("Umverteilungsantrag") möglich. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes erhalten sie keine Arbeitserlaubnis; erst danach kann eine beantragt werden. Eine Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn "bevorrechtigte" Arbeitnehmer für diesen Arbeitsplatz (z.B. Deutsche oder EU-Bürger) nicht zur Verfügung stehen.

Entzug der Aufenthaltsgestattung

Das BAMF hat zu überprüfen (spätestens drei Jahre nach Gewährung der Aufenthaltsgestattung), ob sich die Voraussetzungen für eine Gewährung von Asyl geändert haben bzw. noch immer vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann die Aufenthaltsgestattung entzogen werden. Bei einer ablehnenden Entscheidung über den Asylantrag droht dem Asylsuchenden eine Abschiebung aus Deutschland. Hier sind, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, die üblichen Rechtsmittel möglich (Widerspruch und Anfechtungsklage).

Nach dem deutschen Recht haben Asylsuchende Anspruch auf Hilfe

Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark von scheinbaren politischen Dringlichkeiten geprägt wie das Asylrecht, und kaum eines ist, aus genau diesem Grund, ähnlich vielen Veränderungen unterworfen. Für das Gros der Asylsuchenden und Flüchtlinge geht es um Leib und Leben. Sie suchen und brauchen Schutz, den ihnen das deutsche Rechtssystem gewähren kann. Ohne entsprechende Kenntnisse und bei oft schwieriger Verständigungslage ein unmögliches Unterfangen. Suchen Sie um professionelle Hilfe bei einem Anwalt nach, wenn Sie Rechtsfragen oder Beratungsbedarf im Asylrecht haben. Er weiß aus Erfahrung, dass solche Probleme sehr schnell existenziell werden können und kann Ihnen sofortige Hilfe bieten. Hier finden Sie umgehend einen versierten Anwalt für Ausländerrecht.

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