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Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht

Der komplexe Rechtsrahmen im Asylrecht

Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl wird im Aufenthaltsrecht ("Ausländerrecht") konkretisiert. Hier (im Asylverfahrensgesetz) ist genau definiert, wie Asyl gewährt werden kann. In einem förmlichen Verwaltungsverfahren bekommt ein Asylsuchender den Status des Asylberechtigten zuerkannt - oder er wird abgelehnt. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber, die sich auf das deutsche Grundgesetz berufen, sind gering. Schutz für Flüchtlinge kann auch durch die Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt werden. Die "Flüchtlingseigenschaft" ist ein Rechts-Status; er kann gegebenenfalls zusätzlich zur Asylberechtigung zuerkannt werden.

Einfluss des EU-Rechts auf das Asylrecht

Auch das Recht der Europäischen Union hat Einfluss auf asylrechtliche Regelungen in Deutschland. Zuständige Behörde für Asylangelegenheiten ist im Normalfall das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Nach diversen EU-Verordnungen ist jedoch jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, der die "engste" Beziehung zum Asylsuchenden hat. In einem so genannten "Dublinverfahren" wird demnach festgestellt, welcher EU-Staat für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist. Asylsuchende, die über einen Staat der Europäischen Union oder über einen so genannten "sicheren Drittstaat" einreisen, können sich also nicht auf das grundgesetzliche Asylrecht berufen.

Asylantrag und Aufenthaltsgestattung

Das Asylverfahren ist ein förmliches Verfahren; der Antrag für die Gewährung von Asyl ist bei einer zuständigen Behörde zu stellen. Zuständig sind das BAMF bzw. seine Außenstellen. Asylsuchende Antragsteller bekommen während ihres laufenden Verfahrens eine so genannte Aufenthaltsgestattung zuerkannt. Mit dieser halten sie sich nun rechtmäßig (und bis zur Entscheidung über den Antrag bzw. bis zum Widerruf) in Deutschland auf.

Reisen und Arbeiten sind nur eingeschränkt möglich

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung besitzen eingeschränkte Rechte; sie dürfen nur innerhalb bestimmter Grenzen reisen (Residenzpflicht). Ein eventueller Wohnortwechsel ist nur auf Antrag ("Umverteilungsantrag") möglich. In den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes erhalten sie keine Arbeitserlaubnis; erst danach kann eine beantragt werden. Eine Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, wenn "bevorrechtigte" Arbeitnehmer für diesen Arbeitsplatz (z.B. Deutsche oder EU-Bürger) nicht zur Verfügung stehen.

Entzug der Aufenthaltsgestattung

Das BAMF hat zu überprüfen (spätestens drei Jahre nach Gewährung der Aufenthaltsgestattung), ob sich die Voraussetzungen für eine Gewährung von Asyl geändert haben bzw. noch immer vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann die Aufenthaltsgestattung entzogen werden. Bei einer ablehnenden Entscheidung über den Asylantrag droht dem Asylsuchenden eine Abschiebung aus Deutschland. Hier sind, da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, die üblichen Rechtsmittel möglich (Widerspruch und Anfechtungsklage).

Nach dem deutschen Recht haben Asylsuchende Anspruch auf Hilfe

Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark von scheinbaren politischen Dringlichkeiten geprägt wie das Asylrecht, und kaum eines ist, aus genau diesem Grund, ähnlich vielen Veränderungen unterworfen. Für das Gros der Asylsuchenden und Flüchtlinge geht es um Leib und Leben. Sie suchen und brauchen Schutz, den ihnen das deutsche Rechtssystem gewähren kann. Ohne entsprechende Kenntnisse und bei oft schwieriger Verständigungslage ein unmögliches Unterfangen. Suchen Sie um professionelle Hilfe bei einem Anwalt nach, wenn Sie Rechtsfragen oder Beratungsbedarf im Asylrecht haben. Er weiß aus Erfahrung, dass solche Probleme sehr schnell existenziell werden können und kann Ihnen sofortige Hilfe bieten. Hier finden Sie umgehend einen versierten Anwalt für Ausländerrecht.

Letzte Aktualisierung am 2015-11-03

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