Anwalt Architektenrecht/Ingenieurrecht Ingolstadt

Erbringt ein Architekt oder ein Ingenieur Leistungen (z.B. für die Planung eines Hauses), muss er eine sog. Honorarschlussrechnung (HSR) erstellen. Nur wenn diese HSR bestimmte Mindestanforderungen enthält, wird sie fällig. Vorher muss der Auftraggeber/Bauherr nicht bezahlen.

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Ein Architekt muss ein Bautagebuch führen, wenn er sich vertraglich zur Überwachung des Bauvorhabens verpflichtet hat. So ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VII ZR 65/10). Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach, kann der Bauherr das Architektenhonorar mindern.

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Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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