Anwalt Gewerberecht Bielefeld
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BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.
3.8333333333333335 / 5 (18 Bewertungen) Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).
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© Alexander Raths - Fotolia Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast 
Christoph Kleinherne, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, informiert in diesem Expertentipp über die Vorgaben an Versicherungsunternehmen, Kunden über die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen bei Vertragsabschluss hinzuweisen. Dieser Frage kommt im Versicherungsfall bei Berufsunfähigkeitsversicherungen, Krankenversicherungen und Unfallversicherungen zentrale Bedeutung zu.
