Anwalt Gewerberecht Bonn

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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