Anwalt Gewerberecht Köln
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BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.
3.8333333333333335 / 5 (18 Bewertungen) Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).
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© 1stArtist - Fotolia Bücher, Hefte, Stifte, Ranzen, Klassenfahrten und Nachhilfe – die Kosten für den Schulbesuch der Kinder stellen viele Hartz IV-Empfänger vor große finanzielle Herausforderungen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat aktuell entschieden, dass die Fahrtkosten zu einem Nachhilfekurs grundsätzlich nicht als Mehrbedarf geltend gemacht werden können.
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© stock.tookapic.com Ob auf dem Kinderspielplatz oder dem Bolzplatz: Wenn Kinder draußen spielen geschieht das selten leise. Anwohner fühlen sich dann schnell gestört und es kommt zum Konflikt. Mit den Fragen wie viel Lärm Kinder machen dürfen, und welche Folgen Kinderlärm hat, haben sich schon viele Gerichte beschäftigt.
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