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Anwalt Gewerberecht Krefeld

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Expertentipp vom 01.09.2009 (391 mal gelesen)

BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.

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Expertentipp vom 17.07.2015 (630 mal gelesen)

Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).

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Weihnachtsgeschenke im Geschäftsleben: Grenze zur Bestechung ist fließend! © magele - Fotolia
Expertentipp vom 07.12.2018 (9 mal gelesen)

In der Vorweihnachtszeit drücken viele Unternehmen ihren Geschäftspartnern mit Weihnachtsgeschenken ihre Wertschätzung aus. Oft handelt es sich dabei nicht nur um einen Kugelschreiber oder eine Flasche Wein, sondern um teure Einladungen zu Events oder hochwertige Luxusartikel. In diesem Fall wird das Weihnachtsgeschenk schnell ein Fall für den Compliance-Beauftragten. Podcast

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter ab 2019! © stockWERK - Fotolia
Expertentipp vom 06.12.2018 (45 mal gelesen)

Mehr Transparenz und eine höhere Wirksamkeit möchte der Bundestag mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erreichen, die am 1.1.2019 in Kraft treten. Die Regelungen sollen Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen schützen, aber Vermieter gleichzeitig nicht übermäßig belasten. Podcast

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