Anwalt Gewerberecht Mainz
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BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.
3.8333333333333335 / 5 (18 Bewertungen) Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).
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© mko - topopt Der Flug ist ein Schnäppchen, aber für die Beförderung des Gepäcks muss der Fluggast dann nochmal richtig zahlen. Für den Kunden werden diese Extrakosten oft erst nach der Buchung transparent. Das geht nicht, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Dresden.
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© mko - topopt Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Einer Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg allerdings jetzt eine Entschädigung zu.
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