Anwalt Gewerberecht Mönchengladbach
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BGH-Urteil vom 14.07.2009 zur gewerblichen Nutzung von privat genutzter Mietwohnung.
3.8333333333333335 / 5 (18 Bewertungen) Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen Laufzeit von bis zu 25 Jahren. Kunden, die den Sparvertrag nicht vor Ablauf kündigen und die Einzahlungen ohne Unterbrechung vornehmen, bekommen teilweise einen Bonus von 3,5%. Dies ist, gemessen an dem derzeit niedrigen Zinsniveau sehr viel. Die Sparkassen wollen den Verlust, den sie wegen des niedrigen Zinsniveaus verbuchen, nicht hinnehmen und reagieren mit der Kündigung von Sparverträgen. Das ist jedoch nicht rechtens, wie z.B. das Landgericht Ulm in einem Urteil gegen die Sparkasse Ulm hat (Scala).
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© siraphol - Fotolia Jugendliche wollen am liebsten alleine oder mit Freunden auf Reisen gehen. Damit der Urlaub ohne Eltern nicht zum Reinfall wird, gilt es allerdings einige Reisebestimmungen zu beachten – insbesondere, wenn Kinder alleine ins Ausland reisen. ,mit Vorlage Reisevollmacht
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© gornist - Fotolia Workshops, Geschäftsessen, Betriebsfeiern: Betriebliche Tätigkeiten finden nicht nur in der Firma statt. Kommt es im Rahmen einer Unternehmensveranstaltungen zu einem Unfall, gilt es genau den Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und dem Arbeitsunfall nachzuweisen. Beim Unfall nach einer Betriebsfeier auf dem Oktoberfest, einem Clubbesuch auf Ibiza oder beim Skifahren in den Alpen konnte der Nachweis für einen Arbeitsunfall nicht erbracht werden.
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