Anwalt Immobilienrecht Frankfurt am Main
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Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.
3.927536231884058 / 5 (69 Bewertungen) Ein Eigentümer kann mit seinem Eigentum weitgehend tun und lassen, was er will. Eine Ausnahme ist die so genannte Dienstbarkeit, die einer anderen Person ein Nutzungsrecht an der Sache des Eigentümers einräumt. Jede Dienstbarkeit schränkt die Nutzung des eigenen Grundstücks ein. Ein entsprechender Grundbucheintrag will deshalb wohl überlegt sein.
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© mko - topopt Gerade im Winter haben viele Mieter ein Problem mit Schimmelbildung in ihrer Wohnung. Wenn der Schimmel trotz regelmäßigen Lüften und Schimmelentfernung nicht dauerhaft verschwindet, sollte der Vermieter eingeschaltet werden. Allein die Gefahr einer Schimmelbildung reicht aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs nicht für eine Mietminderung aus.
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© Robert Kneschke - Fotolia Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.
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