Anwalt Immobilienrecht Krefeld
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Bauämter haften dann für Mietausfälle oder geringere Verkaufspreise, wenn sie einem Eigentümer zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof hervor.
3.927536231884058 / 5 (69 Bewertungen) Ein Eigentümer kann mit seinem Eigentum weitgehend tun und lassen, was er will. Eine Ausnahme ist die so genannte Dienstbarkeit, die einer anderen Person ein Nutzungsrecht an der Sache des Eigentümers einräumt. Jede Dienstbarkeit schränkt die Nutzung des eigenen Grundstücks ein. Ein entsprechender Grundbucheintrag will deshalb wohl überlegt sein.
4.0212765957446805 / 5 (47 Bewertungen) 
© mko - topopt Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden. Die Europäische Union hat Ende Mai 2017 unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantaten des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) eine neue Medizinprodukteverordnung erlassen. Ab 2020 müssen alle Medizinprodukte nach dieser EU-Verordnung geprüft werden.
© mko - topopt Ein Arzt ist nicht verpflichtet Implantate vor einer Operation auf ihre Qualität hin zu überprüfen. Er darf sich auf die Zertifizierung der Implantate verlassen, entschied das Landgericht Karlsruhe.
