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Anwalt Jagdrecht Wuppertal

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Entwenden von Altglas aus dem Container ist kein Diebstahl © VRD - Fotolia
Expertentipp vom 07.06.2017 (98 mal gelesen)

Wer Altglas aus einem Altglascontainer herausholt, um das Pfand für die Flaschen einzulösen, begeht keinen Diebstahl. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht München.

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Werbung "30 Prozent Rabatt auf fast alles?" zulässig? © mko - topopt
Expertentipp vom 07.06.2018 (15 mal gelesen)

Die Werbung eines Möbelmarktes, 30 Prozent auf „fast alles“ zu gewähren, ist für Verbraucher irreführend, wenn die Produkte von mehr als 40 Herstellern von der Rabattaktion ausgenommen sind. Dies stellt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil klar.

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Mehr Sicherheit beit Medizinprodukten: EU-Medizinprodukteverordnung ab 2020 verpflichtend © mko - topopt
Expertentipp vom 14.12.2018 (9 mal gelesen)

Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden. Die Europäische Union hat Ende Mai 2017 unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantaten des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) eine neue Medizinprodukteverordnung erlassen. Ab 2020 müssen alle Medizinprodukte nach dieser EU-Verordnung geprüft werden.

Fehlerhafte Brustimplantate: Arzt war nicht zur Überprüfung der Implantate verpflichtet © mko - topopt
Expertentipp vom 13.12.2018 (8 mal gelesen)

Ein Arzt ist nicht verpflichtet Implantate vor einer Operation auf ihre Qualität hin zu überprüfen. Er darf sich auf die Zertifizierung der Implantate verlassen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

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