Anwalt Steuerstrafrecht Bonn

Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, wenn die Gläubiger diesen Forderungsgrund ausdrücklich bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren angegeben haben.

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Immer wieder neu: Unter dem Stichwort "Steuersünderkartei" oder "Schwarzgeld-CD" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung.

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Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird immer wieder gestritten, ob das An- und Ausziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit gehört und damit vergütet werden muss. Gerichtlicht entschieden wurde, dass die Umkleidezeit eines Arbeitnehmers zur Arbeitszeit zählt, wenn etwa seine Arbeitskleidung stark verunreinigt ist. Für die Zeit, die Polizisten zum An- und Ablegen von Ausrüstungsgegenständen benötigen, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Ausgleich gewährt werden.

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Bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung gibt es immer wieder Ärger zwischen Mieter und Vermieter, da die Wohnfläche meist ausschlaggebend für die Höhe der Miete ist. Auch wenn die tatsächliche Wohnungsgröße kleiner als im Mietvertrag ist, gibt es unter Umständen kein Geld zurück. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Mieter und Vermieter aber vertraglich vereinbaren dürfen, welche Räume zur Wohnfläche gehören.

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