Anwalt Stiftungsrecht Augsburg
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Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist auch aus beruflichen Gründen rechtens.
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Das OLG Zelle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden.
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© Robert Kneschke - Fotolia Das Bundeskabinett hat jüngst das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) verabschiedet. Damit soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert werden und die Gebühren verringert werden.
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© JiSign - Fotolia Kommt der Flieger zu spät oder fällt der Flug komplett aus, steht dem Fluggast ein Anspruch auf Entschädigung zu. Dies ist in der europäischen Fluggastrechteverordnung geregelt. Wieviel Geld es im Einzelfall zurück gibt, hängt von der Flugdistanz und der Verspätung ab. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass Fluggäste ihre Schadensersatzansprüche wegen Verspätung des Flugs zur Durchsetzung auch an professionelle Firmen weitergeben dürfen.
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