Anwalt Stiftungsrecht Bochum
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Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist auch aus beruflichen Gründen rechtens.
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Das OLG Zelle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2009 11U 32/09 eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu Gunsten des Käufers einer mangelhaften Sache entschieden.
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© mko - topopt Der Flug ist ein Schnäppchen, aber für die Beförderung des Gepäcks muss der Fluggast dann nochmal richtig zahlen. Für den Kunden werden diese Extrakosten oft erst nach der Buchung transparent. Das geht nicht, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Dresden.
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© mko - topopt Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Einer Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg allerdings jetzt eine Entschädigung zu.
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