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Anwalt Verfassungsrecht Krefeld

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Expertentipp vom 13.09.2010 (535 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1568 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Weihnachtsgeschenke im Geschäftsleben: Grenze zur Bestechung ist fließend! © magele - Fotolia
Expertentipp vom 07.12.2018 (9 mal gelesen)

In der Vorweihnachtszeit drücken viele Unternehmen ihren Geschäftspartnern mit Weihnachtsgeschenken ihre Wertschätzung aus. Oft handelt es sich dabei nicht nur um einen Kugelschreiber oder eine Flasche Wein, sondern um teure Einladungen zu Events oder hochwertige Luxusartikel. In diesem Fall wird das Weihnachtsgeschenk schnell ein Fall für den Compliance-Beauftragten. Podcast

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter ab 2019! © stockWERK - Fotolia
Expertentipp vom 06.12.2018 (49 mal gelesen)

Mehr Transparenz und eine höhere Wirksamkeit möchte der Bundestag mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse erreichen, die am 1.1.2019 in Kraft treten. Die Regelungen sollen Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen schützen, aber Vermieter gleichzeitig nicht übermäßig belasten. Podcast

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