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Anwalt Verfassungsrecht Lübeck

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Expertentipp vom 13.09.2010 (534 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden muss, zuvor grundsätzlich ein Richter einzuschalten ist.

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Expertentipp vom 18.07.2016 (1567 mal gelesen)

Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben betrieblichen Vermögens gegenüber Erben nichtbetrieblichen Vermögens steuerlich unverhältnismäßig bevorzugen (Az. 1 BvL 21/12).

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Zetteltrick bei alten Menschen – Haftstrafe wegen Bandendiebstahl © mko - topopt
Expertentipp vom 19.10.2018 (3 mal gelesen)

Mit dem sog. Zetteltrick haben zwei Frauen die Hilfsbereitschaft älterer Menschen ausgenutzt und Bargeld und Schmuck bei ihnen gestohlen. Das Amtsgericht München verurteilte die Frauen wegen Bandendiebstahl zu mehreren Jahren Haft. Podcast

Expertentipp vom 19.10.2018 (1 mal gelesen)

In diesem Expertentipp informiert die Rechtsanwaltskanzlei KSR über die BGH-Entscheidung 20.04.2018 – V ZR 169/17 – zum Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung städetbaulicher Verträge zwischen Gemeinde und Bauherren.

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