Anwalt Vertragsrecht Gelsenkirchen
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Dr. Ahrens Lier Wolf
Rechtsanwalt und Notar · Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht
Stefanstraße 2, 44135 Dortmund
GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
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Dr. Dettke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Karl-Marx-Str. 56, 44141 Dortmund
Jordan Fuhr Meyer GbR
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Erbrecht · Fachanwalt für Steuerrecht · Zertifizierter Testamentsvollstrecker · Schiedsrichter der Deutschen Schiedgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten · Mediator
Königsallee 34a, 40212 Düsseldorf
Wenn ein Vertrag unterschrieben wurde, darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschreiber mit seiner Wirksamkeit einverstanden ist - so entschied zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies gilt auch dann, wenn einer der Vertragspartner der deutschen Sprache nicht mächtig ist, wie ein Arbeitnehmer leidvoll erfahren musste: Das BAG hielt an der Wirksamkeit eines auf Deutsch verfassten Vertrages fest, den der Arbeitnehmer trotz mangelnder Sprachkenntnisse unterschrieben hatte. Denn durch die Unterschrift sei er verpflichtet, die Konsequenzen des wirksamen Vertrages auf sich zu nehmen (5 AZR 252/12 (B)).
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Kann bei Immobilienkaufverträgen ohne weiteres der Rücktritt erklärt und der Vertrag rückabgewickelt werden? Wann besteht ein Recht zur Anfechtung des Immobilienkaufvertrages?
Soweit der notarielle Vertrag über eine gebrauchte Immobilie (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Wohnung etc.) einmal geschlossen wurde, kann er nicht mehr ohne weiteres rückabgewickelt werden. Vielmehr bedarf es hierfür in der Regel besonderer Gründe. In Betracht kommen z .B. ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages. 4.0285714285714285 / 5 (35 Bewertungen) 
© Sven Krautwald - Fotolia Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.
© LanaK - Fotolia In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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