Anwalt Zwangsversteigerungsrecht Dresden
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Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.
3.7006802721088436 / 5 (147 Bewertungen) Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.
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© Alexander Raths - Fotolia Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast 
In diesem Expertentipp informiert die Rechtsanwaltskanzlei KSR über die BGH-Entscheidung 20.04.2018 – V ZR 169/17 – zum Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung städetbaulicher Verträge zwischen Gemeinde und Bauherren.
