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Anwalt unlautere Werbung Norderstedt


Werbung "30 Prozent Rabatt auf fast alles?" zulässig? © mko - topopt
Expertentipp vom 07.06.2018 (14 mal gelesen)

Die Werbung eines Möbelmarktes, 30 Prozent auf „fast alles“ zu gewähren, ist für Verbraucher irreführend, wenn die Produkte von mehr als 40 Herstellern von der Rabattaktion ausgenommen sind. Dies stellt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil klar.

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Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden! © gornist - Fotolia
Expertentipp vom 31.05.2018 (511 mal gelesen)

Einer Brauerei wurde aktuell vom Bundesgerichtshof untersagt, drei ihrer Biersorten als „bekömmlich“ zu bewerben. Begründung: Es sei eine gesundheitsbezogene Aussage, die bei Getränken von mehr als 1,5 Promille auf dem Etikett und in der Werbung verboten ist.

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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (2 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (2 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

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