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Anwalt Wettbewerbsrecht Meckenheim

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Rechtsanwalt Jens Reininghaus Köln
Rechtsanwalt Jens Reininghaus
ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Niederlassung Köln
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT/IP-Recht und Arbeitsrecht · Fachanwalt für IT-Recht · Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Eiler Straße 3 B, 51107 Köln
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Biegel & Busche
Bonner Straße 132, 53757 Sankt Augustin

Black Friday: Chinesische Firma besitzt deutsche Wortmarke und mahnt ab! © dessauer - Fotolia
Expertentipp vom 30.11.2016 (525 mal gelesen)

Sogenannte Black-Friday-Sales begegnen Verbrauchern in dieser Woche nicht nur im Internet, sondern auch im Einzelhandel. Unbekannt ist vielen Händlern, dass eine chinesische Firma schon vor drei Jahren beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Black Friday“ schützen ließ. Laut dem Magazin Focus mahnt das Unternehmen bereits seit einiger Zeit deutsche Einzelhändler ab, die mit dem Begriff Black Friday werben.

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Expertentipp vom 31.07.2014 (1310 mal gelesen)

Gute Nachrichten aus dem Wettbewerbsrecht: In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die persönliche Haftung von Geschäftsführern beschränkt, wenn aus Ihrer Gesellschaft heraus Wettbewerbsverstöße begangen wurden (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12).

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Abgasaffäre löst Klagewelle beim Landgericht Osnabrück aus © mko - topopt
Expertentipp vom 18.01.2019 (14 mal gelesen)

Beim Landgericht Osnabrück sind allein im Dezember 2018 mehr als 650 Klagen im Zusammenhang mit der sog. Abgasaffäre eingereicht worden. Damit hat sich die Zahl der VW-Verfahren vor dem zuständigen Landgericht Osnabrück im Vergleich zu 2017 nahezu verdoppelt.

Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe reicht vier weitere Klagen in NRW ein © Jürgen Fälchle - Fotolia
Expertentipp vom 16.01.2019 (18 mal gelesen)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen vier weitere Klage zur Einhaltung der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid für die Städte Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

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