Logo anwaltssuche.de

Anwalt Maut

Hinweis: Wir haben Ihre Suche nach Maut der Kategorie Rechtsanwalt Transportrecht zugeordnet.

Zum Anwalt für Transportrecht bitte Anfangsbuchstaben Ihres Ortes auswählen
B F M S T

Maut aus rechtlicher Sicht

Die Maut soll Straßenbaukosten decken helfen

Deutschland pumpt jährlich viele Milliarden in den Straßenbau - doch leider viel zu wenig. Die Kosten für notwendigen Neubau und Erhalt lägen, so Experten, bei ungefähr dem Doppelten der derzeit aufgewendeten Summe. Aus dieser (Not-)Lage entstanden Überlegungen zur Erschließung von Kapital, das zweckgebunden in den Straßenbau fließen könnte. Im Jahr 2005 wurde die Lkw-Maut in Deutschland eingeführt. Sie soll exakt diesem Zweck dienen. Sie soll auch der Tatsache Rechnung tragen, dass Deutschland, als Verkehrsdrehscheibe und Transitland im Herzen Europas, auch ausländische Fahrzeuge angemessen an den Verkehrs-Infrastrukturkosten beteiligen möchte. Es wurden mehrere Versuche unternommen, die Maut auf deutschen Straßen auch auf Pkw auszudehnen, bisher aber ohne Erfolg. Es bleibt also vorläufig bei der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw ("schwere Nutzfahrzeuge"). Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen (z.B. Busse) sind nicht mautpflichtig, obwohl sie ähnlich schwer sind wie Lkw.

Für wen die Mautpflicht gilt

Die Mautpflicht galt bis zum 30. September 2015 für Fahrzeuge ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht; seit dem 1.Oktober 2015 sind alle Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen mautpflichtig. Details der Maut regelt das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG). Die Lkw-Maut wird pro Fahrzeug nach der Strecke, dem Schadstoffausstoß und den so genannten Infrastrukturkosten berechnet. Die Infrastrukturkosten berücksichtigen die Anzahl der Lkw-Achsen, mit denen ein Fahrzeug die bundesdeutschen Straßen beansprucht, der Mautanteil für den Schadstoffausstoß orientiert sich an 5 Schadstoffklassen (A bis F), in die Lkw eingeteilt sind. Für Fahrzeuge der modernsten Schadstoffklasse (A) entfällt der Kostenanteil für den Schadstoffausstoß.

So wird die Lkw-Maut abgerechnet

Betreiber des deutschen Mautsystems ist das private Unternehmen Toll Collect. Die Abrechnung der Lkw-Maut wird durch eine aufwändige, eigens dafür entwickelte automatische Abrechnungstechnik unterstützt, die in betroffenen Fahrzeugen fest installiert ist. Parallel dazu existiert das manuelle Abrechnungsverfahren. Hier muss der fällige Betrag an einem der 3.600 Mautterminals vor Fahrtbeginn entrichtet werden. Der Fahrer erhält eine Art "Fahrkarte" für das Straßennetz, auf der auch die vorgesehene Strecke verzeichnet ist und die nur begrenzte Gültigkeit besitzt. Auch die Einbuchung über das Internet ist möglich (allerdings nur für Benutzer, die sich zuvor bei Toll Collect registriert haben). Es liegt allein in der Verantwortung des Fahrers, die notwendigen Daten korrekt in das Mautsystem einzugeben. Er ist ebenso verpflichtet, gültige Dokumente für die entsprechenden Nachweise (z.B. die Schadstoffklasse) mitzuführen. Zuwiderhandlungen lösen Bußgelder aus, die in ihrer Höhe beachtlich sein können (bis zu 20.000 EUR).

Auf welchen Straßen gilt die Mautpflicht

Ursprünglich war die Mautpflicht / Mauterhebung auf Autobahnen beschränkt. Natürlich versuchten die Fahrer, jeweils möglichst kostengünstig an ihr Ziel zu kommen. Dadurch wurden auch Bundesstraßen und Strecken zwischen Autobahnen mit einem erheblichen Ausweichverkehr belastet. Die Folge: Auch bestimmte, besonders stark durch Lkw frequentierte Abschnitte von Bundesstraßen wurden mit der Mautpflicht belegt.

Überwachung der Mautpflicht

Die laufende Kontrolle des Mautsystems erfolgt nicht durch den Betreiber Toll Collect. Sie ist hoheitlich geregelt und liegt in der Zuständigkeit des BAG (Bundesamt für Güterverkehr). Weite Teile des Mautsystems werden allerdings automatisch durch die so genannten Mautbrücken kontrolliert. Sie überwachen mautpflichtige Straßenabschnitte mit Kamera- und Computertechnologie. Lkw werden durch das BAG daraufhin überprüft, ob für sie eine (korrekte) Buchung im System vorliegt. Bei Kontrollen sind die Fahrer verpflichtet, sich entsprechend den Anordnungen der Kontrolleure zu verhalten, die geforderten Auskünfte zu erteilen, die geforderten Nachweise zur Mauterhebung und zur Mautentrichtung mit sich zu führen. Vorsätzliche oder fahrlässige Nichtentrichtungen der Maut gelten als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen gegen das Mautgesetz (z.B. Nichtentrichtung der Maut) kann der geschuldete Betrag unmittelbar vor Ort eingezogen werden. Ist das nicht möglich, kann die Weiterfahrt untersagt werden. Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Maut fallen in den Bereich des Transportrechts, einer überaus komplexen Materie, die in Teilen auch über das deutsche Recht hinausreicht. Ein Anwalt kann Sie hier kompetent und umsichtig beraten, wenn Sie einem Problem mit dem Mautsystem gegenüberstehen. Einen guten Anwalt für Transport- und Speditionsrecht finden Sie ganz einfach hier.

Letzte Aktualisierung am 2016-08-04

Was?
Wo?
Das könnte Sie auch interessieren
Kategorie: Anwalt Familienrecht 2016-04-26
Wer sich zur Ehescheidung entschließt, blickt häufig auf eine emotional sehr angespannte Zeit zurück. Viele Menschen haben jetzt nur noch einen Wunsch: Schnell den ganzen Papierkram abwickeln. Doch: Wie geht "sich scheiden lassen" und mit welchen Folgen muss man rechnen?
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-18
Nach einem Kfz-Unfall stehen alle Beteiligten in der Regel unter Schock – und manchmal tragen sie leider mehr davon. Dazu kommen Streitigkeiten mit der gegnerischen Versicherung und/ mit Behörden. Auch der Arbeitsplatz kann gefährdert sein.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-02
Die Fahrerlaubnis ist ein begehrtes Dokument. Ihr Erwerb ist nicht gerade billig; für viele Menschen ist sie eine Voraussetzung für den täglichen Weg zur Arbeit, für Berufskraftfahrer die Erwerbsgrundlage. Was tun, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird?
Kategorie: Anwalt Verkehrszivilrecht 2016-05-09
Sind Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, können Sie meist einen so genannten Nutzungsausfall geltend machen. Diese finanzielle Entschädigung erhalten Sie für den Zeitraum, in der Ihr Auto repariert wird - unter einer Bedingung.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-12
"Ich hab’ jetzt wieder TÜV". Dieser Ausdruck steht landläufig dafür, mit seinem Auto wieder fahrbereit zu sein. Eigentlich ist es "nur" ein Verein: der Technische Überwachungs-Verein. Grundsätzlich kann man die Checks auch anderweitig durchführen lassen.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-04-28
Auch ein geringer Promille-Wert führt bereits zu empfindlichen Geld- und Punktestrafen, zum Entzug des Führerscheins oder/und sogar zu einer Gefängnisstrafe. Was viele nicht wissen: Nicht nur hinterm Autolenkrad ist Alkohol trinken verboten, sondern auch hinterm Fahrradlenker.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-02
Gegen Bußgeldbescheide Einspruch einzulegen, kann sich lohnen. Denn auch technische Messgeräte können einen schlechten Tag haben. Wenn Sie also das Gefühl haben, es ging nicht mit "rechten Dingen" zu, lohnt sich eine professionelle Überprüfung.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 2016-05-17
Alkohol kann man als Erwachsener frei und überall kaufen. Da vergisst man leicht, dass eine Fahrt unter Alkoholeinfluss ab 0,3 Promille verboten ist - und dass eine Trunkenheitsfahrt für den Fahrer rechtlich dramatische Auswirkungen haben kann.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 2016-06-06
Man hat einen Moment nicht aufgepasst, der Unfall ist passiert und ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verkehrsstraftat wird eingeleitet. Aufgehorcht: In Deutschland werden jährlich weit über 150.000 Verkehrsstrafverfahren eingeleitet.
Kategorie: Anwalt Vergaberecht 2015-12-01
Die Vergabeordnung von öffentlichen Bauaufträgen dient der gerechten Auftragsvergabe im Rahmen öffentlich finanzierter Bauprojekte. Geregelt sind sie im Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Expertentipps zu Maut
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2009-07-01 (249 mal gelesen)

Auto- und Motorradfahrer dürfen sich freuen: In der Ferienzeit vom 1. Juli bis zum 31. August gilt an Samstagen zwischen 7.00 und 22.00 Uhr auf bestimmten Strecken ein Fahrverbot für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht.

4.052631578947368 / 5 (19 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2008-11-17 (251 mal gelesen)

In Österreich gilt für große Nutzfahrzeuge von diesem Jahr an erstmals eine generelle Winterreifenpflicht. Darunter fallen LKW und Busse mit mehr als 3,5 t Gesamtgewicht. Danach müssen LKW in der Zeit vom 1. November bis 15. April zumindest an einer Antriebsachse und Omnibusse in der Zeit vom 1. November bis 15. März an allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstet sein.

3.764705882352941 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Mietrecht 2014-12-11 (534 mal gelesen)

Wer mit einem gemieteten Fahrzeug ins Ausland fährt, obwohl er das nach den Bedingungen des Mietvertrags nicht darf, dem drohen die Stilllegung des Fahrzeugs und die damit verbundenen Kosten.

3.9375 / 5 (32 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-05-09 (356 mal gelesen)

Wer als Verkehrsteilnehmer nicht den nötigen Sicherheitsabstand zum nächsten Fahrzeug einhält, riskiert nach dem derzeit geltenden Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von 160 Euro und einen Monat Fahrverbot. Dies musste ein LKW-Fahrer vor dem Amtsgericht München erfahren.

3.857142857142857 / 5 (21 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht 2013-01-18 (131 mal gelesen)

Schnee und Eis gehören zum Winter. Vereiste Parkplätze und rutschige Betriebsgelände leider auch. Eine Arbeitnehmerin, die auf dem vereisten und verschneiten Hof ihres Arbeitgebers stürzte, wurde mit ihrer Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Landgericht Coburg abgewiesen.

3.75 / 5 (8 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2010-12-22 (212 mal gelesen)

Schnee und Eis erschweren in diesen Tagen die Fahrbedingungen für Auto- und Lkw-Fahrer in Deutschland. Damit die Anzahl der Unfälle so weit wie möglich minimiert wird, sollten deshalb unverzüglich Winterreifen montiert werden. Denn die Winterreifenpflicht gilt seit Samstag, den 4. Dezember 2010.

4.1 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2015-12-01 (223 mal gelesen)

Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein LKW-Fahrer erfasste die Frau, während er nach links abbog. Das interessante: Auch für ihn war die Ampel grün – also die Fahrt grundsätzlich erlaubt.

3.25 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-11-12 (545 mal gelesen)

Wer auf einen öffentlichen Parkplatz auffährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren - dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen Straßencharakter hat. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 29.08.14 hervor (Az.: 9 U 26/14).

3.6 / 5 (10 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-09-15 (276 mal gelesen)

Fährt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug beim Wechsel der Ampelanlage von Grün auf Gelb in einen Kreuzungsbereich, obwohl er noch vor der Ampel hätte anhalten können, begeht er einen Gelblichtverstoß.

4.214285714285714 / 5 (14 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte 2014-03-24 (59 mal gelesen)

Wer öffnet, haftet grundsätzlich Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C 12987/13).

3.3333333333333335 / 5 (3 Bewertungen)
Weitere Expertentipps