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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 2016-10-21 (358 mal gelesen)
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Einem alkoholabhängigen Autofahrer kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn er gar nicht am Straßenverkehr alkoholisiert teilgenommen hat, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Martin P. Heinzelmann, LL.M. 2014-06-23 (291 mal gelesen)

Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Der durch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte intendierte gesetzgeberische Wille verlangt nach einer Widerrufsbelehrung.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht GKS Rechtsanwälte 2011-06-24 (141 mal gelesen)

EuGH stärkt Verbraucherschutz

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Kategorie: Anwalt Mietrecht 2016-08-01 (332 mal gelesen)

Mietnebenkosten können im Mietvertrag auch pauschal mit einem bestimmten monatlichen Betrag abgegolten werden. Die Nebenkosten werden dann nicht mehr abgerechnet, mit der Folge, dass der Vermieter keine Nachzahlungen und der Mieter keine Rückzahlungen verlangen kann. Doch gilt das auch, wenn plötzlich ein extrem hoher Kaltwasserverbraucher bei Mieter auftritt? Bleibt der Vermieter auf den Wasserkosten sitzen?

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Kategorie: Anwalt Strafrecht 2008-11-19 (204 mal gelesen)

Dunkle Jahreszeit ist Einbruchszeit. Schadensbilanz im Jahr 2007 bei Gewerbeobjekten belief sich auf knapp 330 Millionen Euro. Neue Medien der Polizei informieren Gewerbetreibende über Einbruchschutz.

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Kategorie: Anwalt Arztrecht 2014-01-27 (573 mal gelesen)

In deutschen Kliniken sterben jährlich rund 19.000 Menschen verursacht durch Behandlungsfehler. Das sind fünfmal so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr, analysiert der aktuelle AOK Krankenhausreport. Bei jährlich rund 190.000 Patienten begründen Behandlungsfehler gesundheitliche Schäden. Letztinstanzlich müssen dann Gerichte beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorlag.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2012-03-29 (331 mal gelesen)

Nach Berichten der Financial Times Deutschland plant RWE einen verschärften Sparkurs. Über mögliche Folgen für die Belegschaft, insbesondere über die Zahl der in Wegfall geratenden Arbeitsplätze werde derzeit mit den Betriebsräten verhandelt.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht 2012-11-26 (400 mal gelesen)

Ein beschaulicher Adventsnachmittag kann sich schnell zum Fiasko entwickeln: Eine Kerze vom Adventskranz kippt, die Tischdecke fängt Feuer und das Drama nimmt seinen Lauf. Versicherungsunternehmen registrieren jährlich mehrere tausende Schadensfälle aufgrund von brennenden Adventskränzen oder Weihnachtsbäumen. Wir haben Urteile zusammengestellt, die zeigen, wann die Versicherung in diesen Fällen zahlt, und wann nicht.

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Kategorie: Anwalt Steuerrecht 2009-04-16 (114 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts können Aufwendungen für die Grabpflege nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd im Rahmen des § 35 a EStG berücksichtigt werden.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 2013-07-01 (167 mal gelesen)

Im Rahmen eines Betriebsausflugs oder einer Betriebsfeier die Kollegen auch mal außerhalb der Arbeit kennenzulernen und zu erleben kann zur deutlichen Verbesserung des Betriebsklimas führen. Wer haftet aber, wenn es beim Freizeitvergnügen zu Unfällen kommt

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