Logo anwaltssuche.de
Verkehrsrecht , 24.01.2012

Verkehrsrecht: Wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen Fehler macht

Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann Was passiert, wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt vorgeht?

Ein Verstoß der Polizei gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, kann Auswirkungen auf das verhängte Fahrverbot haben. Das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 (2 Ss 8/11) entschied nun: Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung nicht den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, müssen besondere Umstände vorliegen, die eine Ausnahme von den Richtlinien zulassen. Nur dann dürfen die Richtlinien "missachtet" werden.
Im zu entscheidenden Fall hat die Geschwindigkeitsmessung nur 98 Meter vor dem die Geschwindigkeitsbegrenzung aufhebenden Ortsschild stattgefunden. In den Erlassen des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 17. März 1997 über den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten (i. V. m. Verkehrsüberwachungserlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19. Mai 1980) und vom 17. Februar 1997 ist bestimmt, dass Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich so anzulegen sind, dass sie vom Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung mindestens 150 Meter entfernt sind.

Richtlinien über den Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten sind nur innerdienstliche Vorschriften. Sie dienen jedoch auch der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind. Die Mindestabstände dürfen bei der Messung deshalb nur bei Gefahrenstellen, Gefahrenzeichen oder Geschwindigkeitstrichtern, eben in Ausnahmesituationen unterschritten werden. Verstößt die Polizei bei der Geschwindigkeitsmessung dagegen, liegt unter Umständen kein Regelfall nach dem Bußgeldkatalog vor, der ein Fahrverbot rechtfertigt.
Als Betroffener sollten Sie nach Erhalt eines Anhörungsbogens, spätestens aber nach Erhalt eines Bußgeldbescheides einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen. Denken Sie daran: bis dahin ist Ihnen im Falle der Verwendung eines stationär installierten Blitzers lediglich ein Computerausdruck zugegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat noch kein verständiger Mensch die Berechtigung des Vorwurfes überprüft. Die Überprüfung ist aber gerade der Sinn des Einspruchsverfahrens - und daher Ihr gutes Recht! Die Rechtsschutzversicherung übernimmt hierbei sämtliche Kosten, auch die Gebühren des Rechtsanwaltes.


Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

3.3 / 5 (3 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Unterhaltszahlungen für die gemeinsamen Kinder werden nicht willkürlich festgelegt. Dafür hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit der danach benannten Düsseldorfer Tabelle gesorgt. Ein Garant für regelmäßige Zahlungen ist diese dennoch nicht.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Sind Sie mit einem Fahrverbot belegt worden oder droht Ihnen der Entzug Ihres Führerscheins? Vorsicht: Das ist nicht das Gleiche. In beiden Fällen ist die Hilfe eines Anwalts sinnvoll - besonders wenn Sie beruflich auf das Autofahren angewiesen sind.
Kategorie: Anwalt Verkehrsstrafrecht 17.05.2016
Wer beruflich oder privat auf das Auto angewiesen ist, dem rutscht bei einem drohenden Entzug seiner Fahrerlaubnis das Herz erst einmal in die Hose. Gründe, Auswirkungen und Möglichkeiten aus rechtlicher Perspektive erhalten Sie hier.
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (93 mal gelesen)

In letzter Zeit ist immer häufiger darüber zu lesen, dass Betroffene in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen freigesprochen werden, oder die Verfahren eingestellt werden. Dies, weil die Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar ist. Doch unter welchen Voraussetzungen kann sich der betroffene Autofahrer mit Aussicht auf Erfolg wehren?

3.0 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (53 mal gelesen)

Überhöhte Geschwindigkeit ist laut Statistik in Deutschland das häufigste Verkehrsdelikt. Auch wenn der verbotene Tritt aufs Gaspedal für viele Autofahrer als Kavaliersdelikt abgetan wird: Oft führt gerade zu schnelles Fahren zu Unfällen mit dramatischen Folgen.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht GKS Rechtsanwälte    (139 mal gelesen)

Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder“) nicht mehr eingesetzt werden können.

3.4 / 5 (5 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (127 mal gelesen)

Messfehler sollten nicht unterschätzen werden!

3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (1050 mal gelesen)

Geblitzt zu werden, ist immer ärgerlich. Besonders erbost sind in der Regel Betroffene, die nach ihrem Eindruck kurz vor oder hinter einem die Geschwindigkeit regelnden Schild geblitzt werden. Und es kommt dann regelmäßig die Frage: kann man hier etwas machen?

3.5 / 5 (17 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht Roland Sudmann    (94 mal gelesen)

Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, kann sie gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in extremen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das Mutterschutzgesetz findet nur zu Gunsten von Frauen als Arbeitnehmerin Anwendung. Gleiches gilt nach der entsprechenden EU-Mutterschutz-Richtlinie. Nach deutschem Recht gilt das Mutterschutzgesetz bisher nicht für schwangere Geschäftsführerinnen.

4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht GKS Rechtsanwälte    (130 mal gelesen)

Häufig haben Beamten zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung noch Urlaubsanspruch

4.8 / 5 (4 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht    (139 mal gelesen)

Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht - Führerscheintourismus gehört der Vergangenheit an

3.7 / 5 (3 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht    (146 mal gelesen)

Baden am Baggersee ist im Sommer für viele Menschen ein großer Freizeitspaß. Doch das Baden in einem Baggersee birgt auch Gefahren, die immer wieder zu Badeunfällen mit erheblichen Folgen führen. Lesen Sie mehr …

3.8 / 5 (6 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht    (109 mal gelesen)

Bei sommerlichen Temperaturen ist ein kühles Bad im Baggersee eine angenehme Erfrischung. Leider kommt es dabei immer wieder zu Badeunfällen mit erheblichen gesundheitlichen Folgen. Muss der Eigentümer des Sees in diesen Fällen für die Folgen des Badeunfalls haften?

3.9 / 5 (9 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Auto & Verkehr
Suche in Fachbeiträgen