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Erbrecht , 26.09.2012

Klage gegen Erbengemeinschaft: Jeder einzelne Erbe muss verklagt werden!

Klage gegen Erbengemeinschaft: Jeder einzelne Erbe muss verklagt werden! © flashpics - Fotolia

Wenn mehrere Personen geerbt haben, besteht eine Erbengemeinschaft. Folge der Erbengemeinschaft ist, dass kein Erbe alleine über den Nachlass verfügen darf. Alle Erben verwalten den Nachlass gemeinschaftlich. Kommt es zum Streit mit den Erben muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können.

Stadtwerke klagte nur gegen einen Erben


Dies entschied das Amtsgericht München ( Aktenzeichen AZ 231 C 12827/09) in folgendem Fall: Der Eigentümer einer Wohnung in München verstarb im Jahre 2001. Beerbt wurde er von vier Personen. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnung. Eine Bezahlung erhielten sie nicht mehr. Auch Abbuchungsversuche vom Konto des Verstorbenen scheiterten an der mangelnden Kontodeckung. Als schließlich 4866 Euro aufgelaufen waren, verlangten die Stadtwerke, die Gasversorgung einstellen und die Messeinrichtungen ausbauen zu dürfen. Beides wurde ihnen verweigert. Also erhoben sie Klage vor dem Amtsgericht gegen einen der Erben, der die Wohnung nutzte. Dieser verteidigte sich vor Gericht mit dem Argument, er sei nur einer der Erben, könne alleine nichts ausrichten und deshalb auch nicht einzeln verklagt werden.

Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab den Stadtwerken jedoch Recht: Diese hätten einen Anspruch auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung und den Ausbau der Messeinrichtungen und in diesem Zusammenhang auch auf Zutritt zur Wohnung. Nach § 19 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) sei der Gasversorger berechtigt, die Gasversorgung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkomme. Kunde sei ursprünglich der Verstorbene gewesen. Mit seinem Tode sei das Vertragsverhältnis mit den Stadtwerken auf die Erbengemeinschaft übergegangen. Unbestritten seien auch eine ausstehende Zahlung in Höhe von 4866 Euro angefallen.

Erbengemeinschaft ist keine "Rechtspersönlichkeit"


Der Beklagte könne auch verklagt werden, obwohl er nur Teil einer Erbengemeinschaft sei. Bei der Erbengemeinschaft handele es sich zwar um eine Gesamthandsgemeinschaft, d.h. das Erbe gehe ungeteilt als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über. Diese Gemeinschaft besitze aber keine eigene Rechtspersönlichkeit, könne also nicht selbst verklagt werden. Verklagt werden müsse jeder einzelne Miterbe. Dies müsse aber nicht in einem Prozess geschehen. Zwar müsse der Gläubiger gegen alle Erben einen Duldungstitel erwirken, um vollstrecken zu können. Dies könne aber auch in getrennten Prozessen geschehen.

Tipp der Redaktion


Wer sich als Erbe aus einer Erbengemeinschaft lösen will, kann die Auseinandersetzung der Erbschaft verlangen. Wurde ein Testamentsvollstrecker benannt, dann wird er das Erbe aufteilen. Jeder Erbe erhält dann Gegenstände aus dem Nachlass. Sind die Erben mit der Auseinandersetzung nicht einverstanden, wird das Erbe verkauft oder zwangsversteigert und der Erlös wird dann unter den Erben geteilt. Aber: Hat der Erblasser in seinem Testament die Teilung des Nachlasses ausgeschlossen, weil er zum Beispiel das Familienanwesen erhalten will, bleibt die Erbengemeinschaft bestehen und eine Auseinandersetzung der Erbschaft kann nicht verlangt werden.
Letzte Aktualisierung am 2017-02-02 11:55:39.0

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