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Rechtsinfos zu Kündigung Eigenbedarf

Was ist Eigenbedarf?

Das Eigenbedarfs-Argument ist der am meisten gebrauchte Kündigungsgrund durch die Vermieterseite. Deshalb lohnt genaueres Hinsehen: Um echten Eigenbedarf handelt es sich dann, wenn ein Vermieter seine Wohnung für sich selbst benötigt. "Für sich selbst" bedeutet aber nicht, dass er dort auch selbst einziehen muss. Gerechtfertigt ist eine Eigenbedarfskündigung auch dann, wenn der Vermieter das Mietobjekt für eine(n) Verwandte(n), Familienangehörige(n) oder eine zum Hausstand gehörende Person benötigt. Selbst wenn die Wohnung für Hausangestellte oder Pflegekräfte benötigt wird, kann eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt sein.

Eine Eigenbedarfskündigung ist gar nicht so einfach zu bewerkstelligen

Vermieter haben so einiges zu beachten, wenn sie ihren Mietern wirksam aus Gründen des eigenen Bedarfs kündigen wollen. Zunächst ist der Eigenbedarf nachzuweisen. Dann müssen die Gründe für die Kündigung vernünftig und nachvollziehbar sein. Wichtig dabei: Die Gründe für die Kündigung sind im Kündigungsschreiben explizit zu nennen. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung formell unwirksam. Zum guten Schluss gilt es natürlich auch, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.

So sieht es mit den Fristen aus

Auch bei einer Eigenbedarfskündigung muss sich der Vermieter an die regulären gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Je länger das Mietverhältnis gedauert hat, desto länger ist demnach die Kündigungsfrist auch bei einer Eigenbedarfskündigung. Neben den erforderlichen Fristen hat die zeitliche Komponente hier eine weitere besondere Bedeutung. Sollte ein absehbarer Eigenbedarf dem Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt gewesen sein, hätte er seinen Mieter darauf aufmerksam machen müssen. Hat er das nicht getan, entfällt eine Eigenbedarfskündigung als Kündigungsgrund. Allerdings gibt es für diesen Kündigungsausschluss ebenfalls wieder eine Frist (fünf Jahre). Selbstverständlich kann ein Mieter Rechtsmittel gegen die Eigenbedarfs-Kündigung einlegen. Er hat dabei allerdings ebenfalls die entsprechenden Fristen zu beachten.

Wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht ist

Es kommt vor, dass ein Vermieter, der einen Mieter aus anderen Gründen dringend loswerden möchte, die Eigenbedarfskündigung als Kündigungsgrund vorschiebt. Damit begibt er sich auf dünnes Eis. Zum einen ist vorgeschobener Eigenbedarf strafbar. Er kann, wird er entdeckt, unter Umständen in eine Klage wegen Betrug münden. Zumindest aber muss der Vermieter in einem solchen Fall damit rechnen, dass ihm eine Klage wegen Schadenersatz ins Haus stehen. Denn der Mieter hat in einem solchen Fall Anspruch auf die Erstattung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Kündigung der alten und die Suche nach der neuen Wohnung entstanden sind: Maklerprovision für die neue Wohnung oder das neue Haus, Umzugskosten, die eventuelle Begleichung einer Mietdifferenz usw.

Hier kann ein Rechtsanwalt helfen

Bei der vorzeitigen Kündigung eines Mietverhältnisses, das auf lange Zeit angelegt ist, ist etwas Sensibilität durchaus angesagt. Wer lässt sich schon gerne zwingen, eine bekannte und geliebte Umgebung zu verlassen? Andererseits: Wer seine vermietete Wohnung tatsächlich selbst benötigt, hat natürlich einen Anspruch darauf. Hier kann ein erfahrener Anwalt sicher helfen, ganz gleich, ob er die Mieter- oder die Vermieterseite vertritt. Er wird seine gesamte Erfahrung einbringen und kann daher auch de-eskalierend auf das Ereignis einwirken. Kontaktieren Sie am besten jetzt gleich unverbindlich einen Rechtsanwalt für Mietrecht in Ihrer Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-07-13

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