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Anwalt Liefervertrag

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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

Expertentipps
Der geschützte Obazda - Welches aktuelle Problem Gastwirte mit der EU-Verordnung haben © gornist - Fotolia
Kategorie: Anwalt Wettbewerbsrecht 10.08.2017 (249 mal gelesen)

Wer einmal in einer bayerischen Wirtschaft essen war, kennt ihn: den Obazden, ein orangefarbener Streichkäse zu Breze und Bier. Seit 2015 ist der Obazda europaweit geschützt. Heißt: Wer den Bierkäse unter diesem Namen selbst herstellen und anbieten möchte, muss eine bestimmte Rezeptur einhalten. Und nicht nur das: Ab 2018 soll ein Kontrollsystem die Einhaltung der Original-Rahmenrezeptur überwachen. Der größte Haken: Alle Hersteller des Obazden, also auch Gastwirte, sollen ihre Kontrolle selbst bezahlen.

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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht GKS Rechtsanwälte 21.04.2017 (309 mal gelesen)

Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen.

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Ladestation für Elektroautos: Wo dürfen sie stehen und darf man dort parken? © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht 03.05.2017 (169 mal gelesen)

Elektroautos sind in Deutschland im Kommen. Doch wie aktuelle Urteile zeigen, gibt es rechtlich noch einige Fragen rund um den Einsatz von Elektroautos zu klären. Muss etwa eine Ladestation in einer Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses geduldet werden? Oder: Dürfen Elektroautos an Ladestationen parken?

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Strafbarkeit von Fake News, hate post & Co. © mko - topopt
Kategorie: Anwalt Strafrecht 02.03.2017 (170 mal gelesen)

Fake News, Fake Posts und Hate Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. An sich sind Fake Posts nicht strafbar. Strafbar werden sie erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Hate Post hingegen erhalten in aller Regel strafrechtlich relevante Inhalte.

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Kein Kindergartenplatz – BGH spricht Eltern Anspruch auf Verdienstausfall zu © Robert Kneschke - Fotolia
Kategorie: Anwalt Familienrecht 24.10.2016 (789 mal gelesen)

Eltern, die von der Kommune für ihre zweijährigen Kinder keinen Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt bekommen, haben möglicherweise einen Anspruch auf Verdienstausfall, wenn sie deswegen ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können. Dies stellte der Bundesgerichtshof aktuell in mehreren Entscheidungen fest.

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