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Kategorie: Anwalt Zivilrecht , 29.05.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Mobilfunkvertrag - Diese AGBs sind unwirksam!

Mobilfunkvertrag - Diese AGBs sind unwirksam! © freepik - mko

Hohe Pauschalen für Rücklastschriften oder Pfand für SIM-Karten - In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger Mobilfunkdienstleister sind nicht selten böse Kostenfallen für Verbraucher versteckt. Das Landgericht Düsseldorf hat aktuell AGBs für unwirksam erklärt, die die Erstattung eines Restguthabens von der Rücksendung der SIM-Karte an den Mobilfunkanbieter abhängig machen.

Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten


Ein Mobilfunkanbieter darf bei seinen Kunden nach Vertragsende die Erstattung eines Restguthabens nicht von der Rücksendung einer SIM-Karte abhängig machen, entschied das Landesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 12 O 264/18). Entsprechende Vertragsklauseln seien unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Zudem sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum die SIM-Karte vor der Erstattung des Restguthabens beim Mobilfunkanbieter eingetroffen sein muss. Schließlich gehe von einer deaktivierten SIM-Karte keinerlei Gefahr des Datenmissbrauchs aus, so das Gericht.

Gericht untersagt Pauschale für Rücklastschriften


Ein Mobilfunkanbieter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst geregelt, dass für seine Kunden im Falle einer Rücklastschrift eine Gebühr von 10 Euro fällig wird. Die Verwendung dieser AGBs wurde ihm vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2 U 7/12) untersagt, da die Pauschale die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten überstieg. Daraufhin änderte der Mobilfunkanbieter seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, programmierte allerdings eine Rechnungssoftware, die bei jedem Rücklastschriftverfahren automatisch dem Kunden eine Gebühr von 7,45 Euro in Rechnung stellte. Gegen diese Geschäftspraxis klagte ein Verbraucherschutzverein und bekam Recht.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2 U 3/15) untersagte dem Mobilfunkanbieter systematisch für jede Rücklastschrift eine Gebühr von 7,45 Euro vom Kunden zu verlangen. Mit dieser Vorgehensweise umgehe der Mobilfunkbetreiber faktisch das gerichtlich ausgesprochene Verbot entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Die Programmierung der Rechnungssoftware stelle zwar an sich keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, aber damit umgehe der Mobilfunkbetreiber das Verbot unzulässige AGBs zu benutzen.

Mobilfunkvertrag: Pfand für SIM-Karte unzulässig!


Für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karten darf ein Mobilfunkdienstleister dem Kunden nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein sogenanntes „Pfand“ in Rechnung stellen. Dies hat ebenfalls das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 2 U 12/11) entschieden und damit Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters für unzulässig erklärt.

Diese sahen vor, dass ein Kunde eine Pfandgebühr von 9,97 Euro bei Rückgabe seiner SIM-Karte zahlen musste. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Kunden durch diese Regelung unangemessen benachteiligt würden. Der Mobilfunkanbieter habe schließlich kein Interesse an der Rückgabe der wertlosen SIM-Karten, da er diese nicht mehr nutzen kann und selbst nur entgeltlich entsorgen muss. Ebenso wenig sei ein Interesse beim Mobilfunkanbieter zu erkennen, mit dieser Geschäftspraxis Missbrauch von deaktivierten SIM-Karten verhindern zu wollen. Der Mobilfunkanbieter räumte selbst ein, dass er keinen Fall kennen, bei dem es zu einem Missbrauch einer deaktivierten SIM-Karte gekommen sei. Laut Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht lässt dieses Geschäftsgebaren eher darauf schließen, dass man vom Kunden eine weitere Zahlung ohne Gegenleistung erzielen wollte.

erstmals veröffentlicht am 26.11.2015, letzte Aktualisierung am 29.05.2019

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