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Anwalt Vertrag am Telefon

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Vertrag am Telefon: Ist dieser auch bei unerlaubten Anrufen rechtens?

Es ist schon eine ganze Zeit her, da wurde in der Öffentlichkeit über ungebetene Telefonate ahnungsloser Privatleute intensiv diskutiert. Grund waren Medienberichten, nach denen meist ältere Menschen am Telefon Verträge aufgeschwatzt wurden, die später nicht oder nur nach dem Ablauf eines unerwünschten Abonnements gekündigt werden konnten. Die aufgedeckten Methoden, so genannte „kalten Werbeanrufe“ unseriöser Firmen, mündeten 2009 in einem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Nach Auskunft von Verbraucherzentralen ging im Anschluss zwar die Berichterstattung darüber zurück, nicht aber die Zahl unseriöser Anrufe – diese halten bis heute an. Warum ist es so schwierig, auf diese gesetzlich adäquat zu reagieren und wie sollten Sie sich im Einzelfall verhalten?

Vertrag am Telefon: Warum ist das möglich?

Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Käufer und Verkäufer über den Gegenstand und die dafür zu erbringende Leistung (etwa Geldbetrag) einig sind. Verträge schließen wir täglich millionenfach ab, ohne dass wir uns dessen bewusst sind: an der Bushaltestelle, wenn wir eine Fahrkarte lösen oder das schnell gekaufte Verlegenheitspräsent an der Tankstelle. Wichtig für unser Thema ist die Tatsache, dass Vertragsabschlüsse grundsätzlich auch mündlich möglich sind. Mit dem Schornsteinfeger, der an der Haustüre die jährliche Wartung anbietet, schließen wir mittels Zustimmung genauso einen Vertrag wie mit der Kfz-Werkstatt, deren Mitarbeiter kurz mal das Ruckeln des Motors überprüft. Solche Vertragsabschlüsse sind für uns selbstverständlich und auch bequem, beinhalten aber auch eine gewisse Unsicherheit und damit sind wir bei den Vertragsabschlüssen am Telefon.

Wann dürfen Sie überhaupt angerufen werden?

Zunächst mal zum Gegenteil: Wann sind Telefonanrufe zu Werbezwecken nicht erlaubt? Immer dann, wenn Sie einem Anruf nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Anders herum müssen Sie Firmen, die am Telefon ihre Produkte anbieten, ausdrücklich die Erlaubnis für das Anrufen erteilt haben. Zu diesem Aspekt gibt es eine Vielzahl an Urteilen, die sich im Kern mit der Frage beschäftigen, ob die Zustimmung eindeutig erkennbar war, etwa in den AGB oder mittels Ankreuzen in einem Werbebrief oder bei der Adressangabe für eine Gewinnspiel-Teilnahme. Viele Firmen verstecken solche Zustimmungen nach wie vor im Kleingedruckten und berufen sich später darauf. Eine zweite sehr verbreitete Methode ist die, seine wahre Identität zu verschleiern, indem statt mit dem echten Firmennamen mit Abwandlungen seriöser Unternehmen gearbeitet wird. Gerne melden sich zwielichtige Firmen beispielsweise mit „Berliner Verbraucherservice“ oder „Deutsche Rundfunkzentrale“. Seriös ist daran gar nichts: Dahinter steckt ausnahmslos das Ziel, unnötige Versicherungen, ungünstige Geldanlagen oder überteuerte Zeitungsabos zu verkaufen.

Stichwort: Nachfasswerbung

Apropos Zeitungsabo: Eine beliebte Methode des Telefonverkaufs ist die Kontaktaufnahme, nachdem Sie ein Abonnement gekündigt haben. Die verständnisvollen Mitarbeiter fragen nach dem Grund der Kündigung, zu „Statistikzwecken“ oder um das „Produkt oder die Zustellung zu verbessern“. Der eigentliche Zweck des Anrufs wird erst später deutlich: Es soll Ihnen ein neues Abonnement verkauft werden. Der Gesetzgeber ist hier eindeutig: Telefonanrufe, die aufgrund eines gekündigten Vertrags getätigt werden, werden als Nachfasswerbung bezeichnet und sind unzulässig. Ausnahme: Wenn es ein Telefonat wäre, das tatsächlich nur die Verbesserung des eigenen Vertriebs zum Ziel hätte. Das ist jedoch praktisch nie der Fall. Aber inwieweit hilft es das bei einem Vertrag, wenn dieser durch einen unerlaubten Anruf zustande kam?

Sind Verträge unrechtmäßiger Anrufe rechtens?

Sollten Sie unerlaubte Anrufe erhalten, können Sie sich grundsätzlich mit einer Unterlassungserklärung wehren, auch die Kontaktaufnahme zur Bundesnetzagentur kann helfen. Jedoch: Wie steht es um den Vertrag, der durch einen unerlaubten Anruf zustande kam, ist dieser automatisch nichtig? Die Antwort lautet: jein. Ein Vertrag, der auf unzulässige Art und Weise zustande gekommen ist, kann trotzdem rechtens sein. Um sicher zu gehen, sollten Sie unbedingt Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht nutzen. Die Frist beginnt übrigens an dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten haben und die Firma Sie über das Widerrufsrecht informiert hat. Die Frist kann, muss also nicht unbedingt mit dem Tag des Anrufs beginnen. Im Zweifelsfall kann ein Anwalt helfen.

Beweislast liegt im Zweifelsfall beim Verkäufer

Sollten Sie Ihr Widerrufsrecht aus irgendwelchen Gründen nicht wahrgenommen haben, ist noch nicht alles verloren. Denken Sie daran: Bei mündlich geschlossenen Verträgen fehlt logischerweise der schriftliche Nachweis über den Vertragsinhalt. Das kommt meist den Verbrauchern zugute: Steht Aussage gegen Aussage und liegen keine Beweismittel vor, ist der Verkäufer in der Beweislast. Denn telefonischen Mitschnitten müsste der Angerufene zugestimmt haben und das ist bei solchen Anrufen oftmals nicht der Fall. Spätestens jetzt sollten Sie dringend mit einem Anwalt sprechen, um keine weiteren Fristen zu versäumen oder für Sie nachteilige Aussagen zu tätigen. Einen erfahrenen Anwalt zu diesem Thema in Ihrer Nähe finden Sie gleich hier, bei anwaltssuche.de. Beachten Sie grundsätzlich auch die nachfolgenden Tipps.

Tipps zum Schutz unerwünschter Anrufe

  • Geben Sie Ihre Telefonnummer nicht an, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist. Handelt es sich um eine Pflichtangabe, widersprechen Sie ausdrücklich der Sammlung Ihrer Daten zu Werbezwecken – notfalls auch mit einem händischen Sätzchen. Machen Sie sich möglichst eine Kopie von Gewinnspielen und Preisausschreiben, an denen Sie teilnehmen.
  • Achten Sie bei allen Verträgen, die Ihre Daten enthalten, auf entsprechende Klauseln und streichen Sie diese. Beispiel: Sie kaufen ein Sofa und der Möbelhändler nimmt Ihre Telefonnummer auf, um das Lieferdatum mit Ihnen abzustimmen. Fragen Sie nach, stellen Sie sich im Zweifelsfall dumm. Dabei erfährt man oftmals den wahren Zweck der Datenspeicherung.
  • Haben Sie nach einem überraschenden Telefonat ein komisches Gefühl, verfassen Sie ein kurzes Gedächtnisprotokoll mit Zeitpunkt des Anrufs, Gesprächsinhalt und Ergebnis. So etwas kann bei einer späteren Auseinandersetzung hilfreich sein.
Und grundsätzlich: Es muss Ihnen nicht peinlich sein, wenn Sie einer dubiosen Firma auf den Leim gegangen sind. Diese Unternehmen beschäftigen bestens geschulte, sehr gewiefte Mitarbeiter, die mit allen Psychotricks arbeiten. Meistens sind die Anrufer gar nicht fest angestellt, sondern haben zusätzlich noch Provisionsdruck. Bleiben Sie im Zweifelsfall ruhig und holen Sie sich bei Bedarf fachmännische Hilfe. Dann ist dieses Thema schnell erledigt.

Letzte Aktualisierung am 2016-02-04

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