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Anwalt Abmahnung Internet Mannheim

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Expertentipp vom 04.08.2015 (524 mal gelesen)

Es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn Inhaber einer Internetseite Inhalte anderer Internetseiten, die zwar urheberrechtlich geschützt sind, aber mit Einwilligung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich sind, mittels Framings in die eigene Homepage einbetten. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

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Expertentipp vom 23.09.2014 (660 mal gelesen)

Dass §5 des TMG für den Aufbau eines Impressums einer Homepage wichtige Pflichtangaben enthält, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine "neue" Falle zum Thema Impressum hat sich allerdings kürzlich für Immobilienmakler und weitere Berufsgruppen aufgetan, die unter der Aufsicht einer Behörde stehen: Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig stellt es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar, wenn Immobilienmakler in ihren Impressen versäumen, die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben (Az.: 05 O 848/13). Betroffene sollten daher unbedingt ihr eigenes Impressum, gegebenenfalls aber auch Impressum der Konkurrenz unter die Lupe nehmen!

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (9 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (68 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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