Anwalt Verkehrsstrafrecht Freiburg im Breisgau
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HAITZ & PARTNER G.B.R.
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kartäuserstraße 49, 79102 Freiburg im Breisgau
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Neue Erkenntnisse über ein von der Polizei schon seit Jahren eingesetztes Videomessverfahren sind durch ein Gutachten des Ingenieurbüros Priester zu Tage getreten. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass es bei Verwendung des Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes JVC/Piller CG-P50E zu fehlerhaften Messungen kommen kann.
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© Petair - Fotolia Welche Pflichten Sie als Autofahrer auf winterlichen deutschen Straßen haben, können Sie gerade wieder auf jeder Newsseite nachlesen. Wie handhabt es aber das europäische Ausland? Durchaus unterschiedlich lautet unser Fazit...
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© Robert Kneschke - Fotolia Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.
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© mko - topopt Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.
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