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Kategorie: Anwalt Familienrecht , 23.05.2022 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 1616 mal gelesen)

Islamische Hochzeit: Was gilt für Braut- oder Morgengabe nach der Scheidung?

Islamische Hochzeit: Was gilt für Braut- oder Morgengabe nach der Scheidung? © freepik - mko

Bei einer islamischen Hochzeit ist die Vereinbarung einer sog. Braut- oder Morgengabe Tradition. Doch was genau versteht man unter einer Braut- oder Morgengabe? Kann sie nach deutschem Recht eingeklagt werden? Und muss der Schmuck, der der Braut auf der islamischen Hochzeit umgehängt wurde, nach einer Scheidung zurückgegeben werden?

Was versteht man unter Braut- und Morgengabe?


Die Braut- oder Morgengabe ist ein Vermögenswert, der vom Ehemann an die Ehefrau bei der Eheschließung geleistet werden muss. Sie kann aus Geld, Gold, Schmuck oder anderen Sachen und Rechten bestehen, die einen Vermögenswert verkörpern. Die Braut- oder Morgengabe steht der Ehefrau zur alleinigen Verfügung und stellt eine finanzielle Absicherung für sie dar. Die Höhe der Braut- oder Morgengabe ist zwischen den Eheleuten frei verhandelbar.

Wann ist eine Vereinbarung über eine Braut- und Morgengabe unwirksam?


Wird zwischen zwei Eheleuten vor der Hochzeit die Vereinbarung getroffen, dass eine Brautgabe im Fall einer Scheidung nur gezahlt wird, wenn vorher die Ehe vollzogen wurde, ist diese nichtig, entschied das Amtsgericht Darmstadt (Az. 50 F 366/13 GÜ). Dies sei ein Verstoß gegen die Freiheit der Eheschließung und damit sittenwidrig.

Ist die Braut- oder Morgengabe nach deutschem Recht einklagbar?


Eine Morgengabe ist nach deutschem Recht nicht einklagbar, weil das deutsche Familienrecht das Institut der Morgengabe nicht kennt und es auch nicht in die Kategorien des deutschen Familienrechts passt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Az. 8 UF 192/17). Das Versprechen einer Morgengabe vor einer Hochzeit müsse daher als Schenkung oder nacheheliche vermögensrechtliche Vereinbarung von einem Notar beurkundet werden. Konkret ging es um ein Hochzeitsversprechen des Ehemanns mit der Ehefrau eine Pilgerreise nach Mekka zu unternehmen. Dieses Versprechen ist laut Gericht in Deutschland nicht einklagbar. Es hätte notariell beglaubigt werden müssen.

Wann kann die Braut- und Morgengabe verlangt werden?


Scheitert eine islamische Ehe, wird in vielen Fällen über die Zahlung der Braut- und Morgengabe gestritten.
Eine deutsche Staatsangehörige, die einen türkischen Mann nach sunnitischem Ritus heiratete, hat nach einer Scheidung keinen Anspruch auf die ihr versprochene Braut- oder Morgengabe, wenn diese nicht notarielle beurkundet wurde, entschied das Amtsgericht München (Az. 527 F 12575/17) im Fall einer versprochenen Brautgabe in Höhe von 4.000 Euro. Die Vereinbarung einer Brautgabe wurde von den beiden Brautleuten zwar vor der Hochzeit unterzeichnet, allerdings nicht notariell beglaubigt. Als die Ehe nach kurzer Zeit scheiterte, verlangte die Ehefrau, die ihr versprochene Brautgabe. Der Ehemann winkte ab. Diese sei schon mit Gold- und Geldgeschenken auf der Hochzeit erfüllt worden. Zudem sei die Vereinbarung über die Brautgabe nicht in der zulässigen Form erfolgt. So sah das auch das Amtsgericht München. Die Vereinbarung über die Brautgabe sei wie eine Schenkung zu betrachten. Um ihre Wirksamkeit nach dem deutschen Recht zu entfalten, hätte die Vereinbarung notariell beurkundet werden müssen. Dieses Formerfordernis wurde von den Eheleuten nicht eingehalten, womit die Vereinbarung über die Brautgabe unwirksam ist.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 12 UF 183/19) steht der Ehefrau die Zuwendung einer vereinbarten Braut- und Morgengabe nach islamischen Recht zu. Solange diese aber noch nicht an die Ehefrau gezahlt worden sei, bedürfe die Vereinbarung einer Beurkundung durch einen Notar – ähnlich wie bei einer Schenkung. Wurde keine notarielle Beurkundung vorgenommen, geht die Ehefrau leer aus.

Gut zu wissen: Eine wirksam vereinbarte Brautgabe nach islamischen Recht steht der Ehefrau auch dann zu, wenn der Scheidung kein sog. talaq – also eine Scheidungsverstoßung – des Ehemanns zugrunde lag, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 3 UF 262/15).

Muss der Brautschmuck nach einer Scheidung zurückgegeben werden?


Anders bewertet das Oberlandesgerichts Hamm (Az. 12 UF 183/19) den Umgang mit dem Brautschmuck, der der Braut bei der Hochzeit umgehängt wurde. An diesem Schmuck habe die Braut nach türkischer Tradition Alleineigentum erworben. Er diene dem Zweck, die Braut im Fall eines Scheiterns der Ehe finanziell abzusichern.

In diesem Sinne urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 UF 60/16) bereits in einer früheren Entscheidung: Eine Braut, die bei einer türkischen Hochzeit Brautschmuck umgehängt bekommt, erhält diesen als Geschenk. Der Ehemann darf diesen Schmuck später nicht ohne die Zustimmung seiner Ehefrau veräußern, anderenfalls macht er sich gegenüber seiner Ehefrau schadensersatzpflichtig.

Ein Paar, das in Deutschland lebte und standesamtlich heiratete, veranstaltete später in der Türkei eine Hochzeitsfeier. Dabei wurden der Braut von Verwandten Goldschmuck umgehängt. Dieser Schmuck wurde von der Frau auch nach der Hochzeit in Deutschland getragen. Die Ehe hielt nicht, die Eheleute trennten sich und der Ehemann verhökerte den Goldschmuck in der Türkei zu einem Preis von ungefähr 14.300 Euro. Nachdem die Ehefrau davon erfuhr, verlangte sie rund 29.000 Euro Wertersatz für den Goldschmuck. Ein Wertgutachten ermittelte später einen Wert für den Schmuck von ungefähr 27.300 Euro. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Goldschmuck bei der Hochzeit in das Alleineigentum der Ehefrau übergegangen war. Für die Hochzeitsfeier in der Türkei sei das türkische Zivilrecht entscheidend. Danach gehört der Braut sämtlicher Schmuck, der ihr während der Hochzeitsfeier umgehängt wird, alleine. Unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat.

erstmals veröffentlicht am 28.06.2016, letzte Aktualisierung am 23.05.2022

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