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Letzte Aktualisierung am 2015-09-17

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Kategorie: Anwalt Verwaltungsrecht 2014-07-08 (158 mal gelesen)

Zum ersten Juli sind einige wichtige Gesetzesänderungen in Deutschland in Kraft getreten. Die Verbraucherinsolvenz wurde reformiert, das Rentenpaket trat in Kraft und die Warnweste ist im Straßenverkehr nun Pflicht.

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Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht Jürgen Wöhrle 2012-01-31 (303 mal gelesen)

Der Immobilien - und Finanzvorstand der Deka-Bank Herr Matthias Danne gibt auf einer Veranstaltung in Frankfurt eine pessimistische Prognose hinsichtlich der Zukunft der beiden Immobilienfonds ab. Er habe Zweifel daran, dass die beiden seit fast zwei Jahren eingefrorenen Immobilienfonds wieder auf die Beine kommen, so berichtet das Handelsblatt.

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Kategorie: Anwalt Familienrecht Kerstin Herms 2012-03-05 (471 mal gelesen)

Fraglich ist häufig, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltspflichtigen die Erstellung eines vollstreckbaren Unterhaltstitels verlangen kann, auch wenn der Unterhalt monatlich in voller Höhe auf dem Konto des Berechtigten eingeht.

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Kategorie: Anwalt Reiserecht 2012-05-15 (236 mal gelesen)

Wer mit seinem Haustier verreisen möchte, muss eine Reihe von Vorschriften beachten. Denn innerhalb und außerhalb der EU gibt es unterschiedliche Einreisebestimmungen für Tiere.

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Studenten, die an ihrem Studienort mit Nebenwohnsitz gemeldet sind und ihren Hauptwohnsitz bei den Eltern beibehalten, müssen in der Regel keine Zweitwohnungsteuer zahlen.

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Kategorie: Anwalt Erbrecht 2009-05-07 (345 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.08.2008 ist eine Verfügung von Todes wegen nicht schon deshalb sittenwidrig, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis bestanden hat, gleichgültig, ob einer der beiden oder beide verheiratet waren.

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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht Siegfried Reulein 2014-08-12 (555 mal gelesen)

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat der BGH nunmehr mit seiner Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - zur Vereinbarkeit des Policenmodells mit Europäischem Gemeinschaftsrecht Stellung genommen.

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Ende Mai ist Stichtag, und so mancher schiebt sie auf die lange Bank - die Steuererklärung. Doch warum unnötig Geld verschenken? Über die Hälfte der deutschen Bürger ab 20 Jahre bieten dem komplizierten deutschen Steuerrecht die Stirn und nutzen ihre Chance auf Rückzahlung.

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Grusel-Clowns treiben zurzeit überall ihr Unwesen. Sie kommen aus dem Nichts und erschrecken mit ihrem gruseligen Outfit Passanten – teilweise sogar unter Anwendung von Gewalt. Im Internet erleben seit längerem so genannte Prank-Videos einen wahren Boom. Doch wie weit darf der Grusel gehen? Wann sind rechtliche Grenzen überschritten und wann drohen für das Erschrecken sogar empfindliche Strafen?

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Kategorie: Anwalt Bankrecht/Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein 2016-04-14 (856 mal gelesen)

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.01.2016 – III ZR 159/15 – eine Haftung eines beurkundenden Notars bejaht, der seinen Hinweis- und Belehrungspflichten nicht nachgekommen ist. Diese Entscheidung ist insbesondere für Opfer sog. Schrottimmobilien von nicht unerheblicher Bedeutung.

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